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Wirtschaft: Hessische Landesbeschäftigte kündigen Warnstreik an - Busfahrer-Konflikt vorbei

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Hessische Landesbeschäftigte kündigen Warnstreik an - Busfahrer-Konflikt vorbei

03.02.2017, 17:51 Uhr | dpa-AFX

WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Busfahrerstreiks in Hessen sind vom Tisch, dafür wollen nun Beschäftigte unter anderem von Universitäten, Straßenmeistereien und der Uniklinik Frankfurt die Arbeit niederlegen. Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes will die Gewerkschaft Verdi will mit der Protestaktion am kommenden Mittwoch (8.2.) Druck auf das Land als Arbeitgeber machen. Geplant ist auch eine zentrale Demonstration in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Bis zu 1500 Teilnehmer werden nach Angaben der Gewerkschaft erwartet.

Dagegen scheinen neuerliche Streiks der Busfahrer, die den Nahverkehr in einigen hessischen Städten teils zum Stillstand gebracht hatten, durch eine erfolgreiche Schlichtung abgewendet. Nach der am Freitag in Frankfurt vorgestellten Einigung wird der Ecklohn von derzeit zwölf Euro in der Stunde in Stufen auf 13,50 angehoben. Bereits von Februar an sollen die Fahrer 12,50 Euro in der Stunde erhalten, von 2018 an 13 Euro und von Dezember 2018 an 13,50 Euro. Die Laufzeit umfasse den Zeitraum bis Ende März 2019.

Die Fahrer von mehr als 20 Omnibusunternehmen in Hessen hatten im Januar zwei Wochen lang gestreikt. Der ehemalige Eintracht Frankfurt-Vorstandschef Volker Sparmann und der ehemalige baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Rudolf Hausmann hatten in dem Konflikt geschlichtet.

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Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) begrüßte die Einigung. "Egal ob der Weg zur Arbeit, zur Schule oder zum Sport - jeden Tag nutzen Millionen Hessen den ÖPNV", erklärte der Minister. "Viele von ihnen haben während der Streiks erfahren müssen, was es bedeutet, wenn viele Busse von heute auf morgen nicht mehr fahren."

Theoretisch könnte der Arbeitskampf allerdings noch andauern: Denn während Verdi-Vertreter Ronald Laubrock den streikenden Fahrern das Ergebnis der Schlichtung zur Annahme empfiehlt, steht noch eine Mitgliederbefragung in den Streikbetrieben an. "Ich bin aber optimistisch, dass der Vorschlag angenommen wird", sagte er.

Im kommenden Warnstreik des öffentlichen Dienstes sollen neben den Straßenmeistereien und Universitäten auch die Dienststellen des Landes, die Regierungspräsidien sowie die Frankfurter Universitätsklinik betroffen sein. Die Gewerkschaften fordern für die rund 45 000 Tarifbeschäftigten des Landes sechs Prozent mehr Geld. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) als Verhandlungsführer des Landes lehnt diese Forderung als viel zu hoch ab. Einen eigenen Vorschlag des Landes legte der Minister bei der ersten Verhandlungsrunde nicht vor.

Die Forderung nach Entgeltsteigerung von sechs Prozent und die Erhöhung der Auszubildenden- und Praktikantenentgelte um 90 Euro würde bei der verlangten Übertragung auf den Beamtenbereich sowie bei einer rückwirkenden Erhöhung der Bezüge der Beamten von 3,5 Prozent insgesamt zu jährlichen Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro führen, hatte der Innenminister seine ablehnende Haltung erklärt. Das sei für das Land Hessen nicht tragbar.

Die Linken-Fraktion im hessischen Landtag stellte sich dagegen hinter die Forderungen der Gewerkschaften. Es sei wichtig, den Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung für eine Abkehr ihrer unsozialen Politik zu erhöhen, erklärte der Linken-Gewerkschaftsexperte Hermann Schaus. Er forderte zudem, dass Hessen in die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) zurückkehrt, um "diesen Unsinn an Doppelarbeit" zu beenden.

Die zweite Gesprächsrunde in Hessen ist für den 2. und 3. März 2017 vorgesehen. Dem Innenminister sitzen bei den Gesprächen Vertreter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der Lehrergewerkschaft GEW, des Beamtenbundes dbb, der IG BAU sowie der Polizeigewerkschaft GdP gegenüber.

Das Land Hessen führt die Gespräche für die rund 45 000 Tarifbeschäftigten in Eigenregie, weil es im Jahr 2004 aus der Länder-Tarifgemeinschaft TdL ausgetreten ist. Für die übrigen Länder ist die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde für den 16. Februar in Potsdam geplant. Warnstreiks hat es zuletzt bereits in mehreren Ländern gegeben.

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