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Wirtschaft: GESAMT- EU beschließt Migrationsplan - und geht auf Distanz zu Trump

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Wirtschaft  

GESAMT- EU beschließt Migrationsplan - und geht auf Distanz zu Trump

03.02.2017, 18:40 Uhr | dpa-AFX

VALLETTA (dpa-AFX) - Mit Blick auf den Brexit und den Kurswechsel der USA versucht die Europäische Union, sich zusammenzuraufen und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs auf Malta beschloss am Freitag einen Zehn-Punkte-Plan als weiteren Schritt, die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig drangen Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen auf Einigkeit. "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", sagte Merkel.

Der Zehn-Punkte-Plan zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen. Auf der zentralen Mittelmeerroute kamen vergangenes Jahr mehr als 180 000 Menschen nach Europa. Die EU will nun enger mit Libyen zusammenarbeiten, obwohl in dem Land politisches Chaos und Gewalt herrschen. Ziel ist es, die libysche Küstenwache so zu stärken, dass sie Flüchtlingsboote schon kurz nach dem Start stoppt und die Menschen zurück nach Nordafrika bringt. Hilfsorganisationen kritisieren dies scharf.

Merkel betonte, nun nehme die Bekämpfung der Fluchtursachen konkretere Formen an. Wie beim Flüchtlingspakt mit der Türkei setze man auf Migrationspartnerschaften und Kooperation mit Anrainerstaaten. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe. Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni dämpfte aber Hoffnungen auf eine rasche Lösung. "Wunder kann man nicht vollbringen."

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Obwohl der Regierungswechsel in den USA offiziell kein Thema auf dem Gipfel war, gingen etliche der EU-Politiker offen auf Distanz zum neuen Präsidenten Donald Trump, vor allem wegen seines Einreisestopps für Flüchtlinge. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sagte: "Es ist zweifellos so, dass Amerika eine Mitverantwortung für die Flüchtlingsströme hat durch die Art und Weise, wie hier militärisch interveniert worden ist. Es ist für die internationale Gemeinschaft dann nicht akzeptabel, wenn sich Amerika da aus jeder Verantwortung stehlen will."

Frankreichs Präsident François Hollande warnte auch davor, sich bei der militärischen Verteidigung Europas allein auf die von den USA dominierte Nato zu verlassen. "Wer weiß, was der amerikanische Präsident wirklich in Hinsicht auf die transatlantische Allianz und die Lastenteilung will", sagte Hollande. Er pochte auf Eigenständigkeit Europas: "Es ist nicht hinnehmbar, dass durch Erklärungen des US-Präsidenten Druck aufgebaut wird, was Europa sein soll oder nicht mehr sein soll."

Maltas Regierungschef Joseph Muscat sagte, es gebe keinen Anti-Amerikanismus, aber: "Wir können nicht still bleiben, wenn es um unsere Prinzipien geht, wir werden Klartext reden." Ratspräsident Donald Tusk betonte, umso wichtiger sei die europäische Zusammenarbeit. "Heute haben wir keine andere Option, als wieder Vertrauen in unsere eigene Stärke zu gewinnen."

Die britische Premierministerin Theresa May berichtete ihren Kollegen von ihrer Reise zu Trump nach Washington. Ohne May berieten die bleibenden 27 Länder dann, wie es für die Gemeinschaft nach dem geplanten Brexit weitergeht. Damit soll auch der 60. Jahrestag der Römischen Verträge im März vorbereitet werden.

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