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Grund- und Gewerbesteuer: Kommunen drehen an Steuerschraube

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Grund- und Gewerbesteuer  

Kommunen drehen kräftig an der Steuerschraube

07.02.2017, 15:12 Uhr | dpa, rtr

Grund- und Gewerbesteuer: Kommunen drehen an Steuerschraube. In Nordrhein-Westfalen erhöhte fast jede zweite Kommune im ersten Halbjahr 2016 die Grundsteuer (im Bild die Großstadt Oberhausen). (Quelle: imago/Reichwein)

In Nordrhein-Westfalen erhöhte fast jede zweite Kommune im ersten Halbjahr 2016 die Grundsteuer (im Bild die Großstadt Oberhausen). (Quelle: Reichwein/imago)

Wohnen und Wirtschaften wird in Deutschland immer teurer. Einer Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zufolge stiegen Grund- oder Gewerbesteuer in den vergangenen fünf Jahren in mehr als der Hälfte aller Städte und Gemeinden mindestens einmal an.

Laut der Untersuchung setzten 53 Prozent der Kommunen in dem Zeitraum die Gewerbesteuer nach oben. Die von Haus- und Wohnungseigentümern sowie Mietern zu zahlende Grundsteuer wurde sogar von 61 Prozent angehoben.

Deutliche Steigerungen seit 2010

Insgesamt sei die Gewerbesteuer seit 2010 demnach im Schnitt um 21 Prozentpunkte gestiegen, die Grundsteuer um 42 Punkte. Allein im ersten Halbjahr 2016 hätten 14 Prozent der Kommunen die Grundsteuer heraufgesetzt, bei zwölf Prozent sei der Hebesatz zur Gewerbesteuer gestiegen.

"Wir erleben eine Welle von Steuererhöhungen, vor allem in Ländern mit einer großen Zahl finanzschwacher Kommunen", sagte Bernhard Lorentz von Ernst & Young. "Kommunen, die finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert - da bleiben vielfach nur noch Steuererhöhungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken."

Starke regionale Unterschiede

Entsprechend dieser Feststellung unterscheidet sich die Entwicklung regional stark. So erhöhte im ersten Halbjahr 2016 fast jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuer. Im Saarland lag der Anteil sogar bei 67 Prozent. In Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt schraubte dagegen weniger als jede zehnte Kommune den Hebesatz nach oben.

Der Studie zufolge driften reiche und arme Kommunen durch diese Entwicklung aber immer weiter auseinander. "Kurzfristig führen höhere Gewerbe- und Grundsteuerhebesätze zwar zu einem Einnahmeplus. Auf lange Sicht könnten sich solche Maßnahmen aber als Bumerang erweisen", erklärte Lorentz. "Die Gemeinde verliert an Attraktivität, Unternehmen könnten abwandern, Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher."

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