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Wirtschaft: Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz

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Wirtschaft  

Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz

08.02.2017, 14:24 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Das britische Unterhaus hat mit den abschließenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten.

Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können. Bislang ist es der Regierung aber gelungen, Änderungsanträge zu dem knappen Gesetzestext abzuwehren. Ob sie sich Zugeständnisse abringen lassen wird, ist fraglich.

Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine große Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dem Gesetz bei der abschließenden Abstimmung, die gegen 21 Uhr MEZ stattfinden soll, ebenfalls zustimmen werden. Anschließend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben.

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