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Wirtschaft: Bundesfinanzministerium warnt vor Lockerung der Bankenregeln

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Bundesfinanzministerium warnt vor Lockerung der Bankenregeln

09.02.2017, 13:07 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat angesichts der Pläne der US-Regierung vor einer Lockerung der Aufsichtsregeln für die Finanzindustrie gewarnt. Zwar wolle der neue Präsident Donald Trump wichtige Vorgaben zur Regulierung der US-Banken wie den "Dodd-Frank-Act" nicht abschaffen, diese aber überprüfen lassen.

"Der Auftrag, die gesamte Finanzmarktregulierung zu überprüfen, beinhaltet schon den Einstieg in eine potenziell weitreichende Deregulierungs-Agenda", hieß es am Mittwoch im Finanzministerium. Er reihe sich ein ins Bestreben, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der US-Finanzindustrie zu erhöhen und regulatorische Belastungen zurückzuschrauben. "Das ist durchaus Anlass zur Sorge." Gerade in Zeiten einer expansiven Geldpolitik wäre es gefährlich, zentrale Standards aufzuweichen.

Mit dem "Dodd-Frank-Act" hatten die USA Konsequenzen aus der Finanzkrise gezogen. Das Gesetz sieht eine strengere Überwachung der Finanzbranche vor, um Pleiten von Banken und erneute Staatshilfen auf Kosten der Steuerzahler zu verhindern. Von der angekündigten Überprüfung der Regeln profitierten jüngst Bankaktien an den Börsen.

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Im Bundesfinanzministerium hieß es, eine Überprüfung nationaler Regulierungen auf ihre Effizienz sei an sich nicht negativ. Auch in der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie in Europa würden Auswirkungen von Maßnahmen geprüft. Bestimmte Änderungen seien sinnvoll - etwa Entlastungen für kleinere Banken.

An den grundsätzlichen Lehren aus der Finanzkrise solle aber festgehalten werden. Für größere, international vernetzte Finanzinstitute seien weiter strenge, international abgestimmte Regeln erforderlich, hieß es. Es wäre ganz falsch, von zentralen Regeln der Krisenbewältigung abzuweichen. Deutschland hat Ende 2016 den Vorsitz der G20-Gruppe übernommen.

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