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Wirtschaft: Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu - Druck auf Lords wächst

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Britisches Unterhaus stimmt Brexit-Gesetz zu - Druck auf Lords wächst

09.02.2017, 14:00 Uhr | dpa-AFX

LONDON (dpa-AFX) - Die britische Regierung hat die überragende Zustimmung zum Brexit-Gesetzentwurf im Unterhaus als historisch gefeiert. Mit dem Votum gaben die Abgeordneten Premierministerin Theresa May die Vollmacht, die Verhandlungen zum Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) einzuleiten. Der Gesetzentwurf wurde am Mittwochabend vom Unterhaus mit 494 zu 122 Stimmen angenommen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als deutlicher Erfolg für May und ihren Kurs in Richtung eines harten Brexit.

Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, sie gilt eigentlich als sicher. Trotzdem mahnte Brexit-Minister David Davis nach der Abstimmung im Unterhaus, die Lords sollten ihrer "patriotischen Pflicht" nachkommen. Eine ungenannte Regierungsquelle drohte der BBC zufolge sogar, das Oberhaus müsse "mit einem überwältigenden Ruf nach seiner Abschaffung" rechnen, sollte es sich dem Gesetz entgegenstellen.

Die Beratungen zum Brexit-Gesetz im Oberhaus sollen am 20. Februar beginnen und bis zum 7. März abgeschlossen sein. Sollten keine Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen werden, könnte Premierministerin May die Scheidung von der EU kurz darauf einreichen. Medienberichten zufolge könnte es bereits am 9. März soweit sein, spätestens aber Ende des Monats.

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Oppositionspolitiker kritisierten, die Regierung habe alle Versuche abgeschmettert, den Gesetzentwurf zu ergänzen. Sowohl eine Garantie für die Rechte der etwa drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien, als auch ein Verzicht darauf, das Land zu einem Steuerparadies zu machen, lehnte die Regierungsfraktion ab.

Trotzdem stimmte die oppositionelle Labour-Fraktion überwiegend für das Gesetz. Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten Fraktionszwang auferlegt. Nach der Abstimmung twitterte er: "Der echte Kampf beginnt jetzt. In den kommenden beiden Jahren wird Labour jede Möglichkeit nutzen, um sicherzustellen, dass der Brexit Jobs, den Lebensstandard und die Wirtschaft schützt."

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon antwortete prompt: "Wie? Sie haben den Tories gerade einen Blanko-Scheck ausgestellt. Sie haben kein einziges Zugeständnis bekommen und trotzdem für den Gesetzentwurf gestimmt. Erbärmlich." Die Mehrheit der schottischen Wähler hatte sich beim Brexit-Referendum im vergangenen Jahr für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die Regierung in Edinburgh verlangt daher einen Sonderstatus für Schottland mit Verbleib im europäischen Binnenmarkt. Andernfalls droht sie mit einer neuen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands.

Neben den Abgeordneten der schottischen Nationalpartei SNP versuchten Liberaldemokraten und Labour-Rebellen, sich gegen das Gesetz zu stemmen. Darin heißt es: "Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben."

Insgesamt fünf Tage hatten die Abgeordneten über den Gesetzentwurf beraten. Als einziges Zugeständnis kündigte die Regierung an, das Parlament werde am Ende der zweijährigen Verhandlungen mit der EU über das ausgehandelte Abkommen abstimmen können. Nachverhandlungen schloss die Regierung aber aus.

Das Gesetz war notwendig, weil das höchste britische Gericht dem Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung zugesprochen hatte. Ursprünglich wollte die Regierung die Abgeordneten übergehen.

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