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Wirtschaft: Trump akzeptiert 'Ein-China-Politik' - Versöhnliches Telefonat mit Xi

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Wirtschaft  

Trump akzeptiert 'Ein-China-Politik' - Versöhnliches Telefonat mit Xi

10.02.2017, 10:59 Uhr | dpa-AFX

PEKING/WASHINGTON (dpa-AFX) - Donald Trump kommt China entgegen: In einem Telefonat mit Staats- und Parteichef Xi Jinping sicherte der US-Präsident zu, sich in der Taiwan-Frage an die "Ein-China-Politik" halten zu wollen. Drei Wochen nach seiner Amtseinführung bemühte sich Trump, im ersten längeren Gespräch mit Xi Irritationen aus dem Weg zu räumen. "Es war ein sehr gutes Telefonat", kommentierte der Sprecher des Außenministeriums, Lu Kang, am Freitag vor der Presse in Peking.

Das Entgegenkommen dürfte die Spannungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsnationen reduzieren. Trump hatte Peking anfangs stark verärgert, als er mit dem jahrzehntealten US-Protokoll gebrochen und mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen telefoniert hatte. Auch hatte der neue Präsident zunächst die "Ein-China-Politik" in Frage gestellt. Mit dieser Doktrin fordert Peking, dass kein Land diplomatische oder offizielle Beziehungen zu der demokratischen Inselrepublik unterhalten darf, die Peking seit dem Ende des Bürgerkrieges in China 1949 nur als abtrünnige Provinz betrachtet.

Chinas Präsident begrüßte die Zusage Trumps, sich an die Politik seiner Vorgänger zu halten, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die "Ein-China-Politik" sei "die politische Grundlage der Beziehungen". Beide Präsidenten vereinbarten, die Kommunikation und Kooperation auszubauen, und wollten sich "bald" treffen, hieß es.

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Das Weiße Haus berichtete von einem "langen Telefonat" am Donnerstagabend Washingtoner Ortszeit. "Auf die Bitte von Präsident Xi stimmte Präsident Trump zu, unsere "Ein-China-Politik" zu respektieren." Das Telefonat sei "äußerst herzlich" gewesen. Beide Präsidenten hätten Einladungen ausgesprochen.

Der Austausch zwischen beiden Regierungen soll nach dem Telefonat richtig in Gang kommen, hieß es von beiden Seiten. "Wir alle stimmen überein, dass wir keinen Konflikt beginnen und uns nicht gegenseitig konfrontieren sollten", sagte Chinas Außenamtssprecher Lu Kang. "Wir sollten mit den heiklen Fragen vorsichtiger umgehen."

Ob die Präsidenten auch über Handelsdifferenzen gesprochen haben, blieb vorerst offen. Trump hatte China im Wahlkampf unfaire Handelspraktiken und Währungsmanipulationen vorgeworfen. Er hatte zudem mit hohen Strafzöllen auf chinesische Importe gedroht. Diese Vorwürfe und die Tatsache, dass Trump so lange mit dem ersten Telefonat gewartet hatte, sorgten in Peking für Verstimmung und Unsicherheit.

Unklar blieb zunächst, ob beide Präsidenten auch über die umstrittenen Territorialansprüche Chinas im Südchinesischen Meer gesprochen haben, die Trump ebenfalls kritisiert hatte. Wie gefährlich nahe sich die Streitkräfte beider Länder in dem umstrittenen Seegebiet kommen, zeigte ein Zwischenfall zwischen einem US-Aufklärungsflugzeug und einer chinesischen Militärmaschine.

Das US-Pazifikkommando berichtete, das chinesische Propellerflugzeug sei am Mittwoch bis auf 305 Meter an die US-Maschine herangekommen. Ein Sprecher äußerte sich gegenüber der US-Truppenzeitschrift "Stars and Stripes" besorgt über die "unsichere" Begegnung nahe des Scarborough Riffs vor der Küste der Philippinen. Er werde über "angemessene militärische und diplomatische Kanäle" mit der chinesischen Seite gesprochen.

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