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Wirtschaft: EU plant bislang keine Klage gegen mögliche US-Grenzabgabe

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Wirtschaft  

EU plant bislang keine Klage gegen mögliche US-Grenzabgabe

14.02.2017, 16:53 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission bereitet bislang keine Klage gegen den von der neuen US-Regierung erwogenen Aufschlag auf importierte Waren vor. Bislang sei nicht einmal klar, wie die Diskussion über die Steuerreform in den USA ausgehen werde, sagte ein Sprecher am Dienstag in Brüssel. Schon jetzt über einen möglichen Einspruch bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu sprechen, sei verfrüht.

Überlegungen der US-Regierung sehen vor, auf Waren aus dem Ausland einen 20-prozentigen Aufschlag zu erheben. Die Administration von Präsident Donald Trump hatte auch ins Gespräch gebracht, diese Grenzabgabe teilweise zur Finanzierung der geplanten Mauer zwischen den USA und Mexiko zu verwenden.

Zahlreiche Experten halten die Steuerreform-Ideen für nicht vereinbar mit WTO-Regeln. Die EU-Kommission wollte sich zu dieser Frage am Dienstag nicht äußern. Sie erwarte, dass sich die Handelspartner der EU an die internationalen Regeln und an ihre Verpflichtungen hielten, sagte ein Sprecher lediglich.

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