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Wirtschaft: EU-Kommissionsvize warnt vor weltweitem Deregulierungswettlauf bei Banken

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Wirtschaft  

EU-Kommissionsvize warnt vor weltweitem Deregulierungswettlauf bei Banken

14.02.2017, 18:29 Uhr | dpa-AFX

FRANKFURT (dpa-AFX) - EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis warnt mit Blick auf US-Pläne zur Entlastung der Finanzbranche vor einem weltweiten Deregulierungswettlauf und davor, die Regulierungsfortschritte nach der Weltfinanzkrise aufs Spiel zu setzen. "Wir müssen wirklich alles Mögliche tun, um einen Wettlauf nach unten bei der Finanzregulierung zu verhindern", sagte Dombrovskis im Interview der "Börsen-Zeitung" (Mittwochausgabe). Sollten die G20-Beschlüsse zur Reform des Finanzsektors infrage gestellt werden, wäre dies "eine große Gefahr".

US-Präsident Donald Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt das Finanzministerium angewiesen, die Bestimmungen des Dodd-Frank-Acts auf den Prüfstand zu stellen, mit dem als Reaktion auf die Finanzkrise neue Vorgaben für die Finanzbranche aufgestellt worden waren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, hatte angesichts der US-Pläne vergangene Woche kritisiert, Deregulierung sei "das Letzte, was wir im Moment brauchen". Ein Grund für die letzte Finanzkrise sei auch eine aufgeweichte Regulierung gewesen.

Entschieden stellte sich Dombrovskis gegen Spekulationen, Frankreich oder auch Italien könnten aus dem Euro aussteigen oder die Währungsunion könnte insgesamt kollabieren. "Es gibt überhaupt keinen Anlass für solche Spekulationen", sagte er. Entsprechende Sorgen von Marktteilnehmern seien "absolut" übertrieben: "Die wirtschaftlichen Fundamentaldaten im Euroraum bieten keinerlei Anlass für solche Spekulationen."

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Zuversichtlich zeigt sich Dombrovskis mit Blick auf die Zukunft von Griechenland in der Eurozone: "Es gibt immer wieder viele Spekulationen, aber die Situation in Griechenland ist sehr viel besser, als sie oft dargestellt wird." Griechenland habe seine mit den Kreditgebern vereinbarten fiskalischen Ziele 2015 und 2016 übererfüllt. "Das Land ist zudem auf dem besten Weg, auch das 2017er Ziel zu erreichen", sagte der EU-Kommissar. Was das Ziel eines Primärüberschusses (Haushaltsüberschuss vor Zinsen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr betrifft, gebe es noch eine "kleine Lücke". "Aber das ist nichts Dramatisches, das kann gelöst werden."

Dombrovskis verteidigte zudem die ultralockere Geldpolitik der EZB und wies die teils harsche Kritik aus Deutschland zurück. Die EZB müsse für den Euroraum als Ganzes Geldpolitik machen und könne nicht die Lage in einzelnen Ländern adressieren. Die Inflation liege weiter unterhalb des EZB-Ziels von unter, aber nahe 2 Prozent. "Die EZB trägt diesem verhaltenen Inflationsausblick Rechnung und die EZB-Politik erscheint aktuell alles in allem gerechtfertigt", sagte Dombrovskis. Zugleich betonte er, "dass wir nicht davon ausgehen können, dass der geldpolitische Stimulus für immer andauert".

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