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Wirtschaft: Schäuble als Zeuge zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals - Linke für Konsequenzen

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Wirtschaft  

Schäuble als Zeuge zu 'Cum-Ex'-Aktiendeals - Linke für Konsequenzen

16.02.2017, 06:15 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der Aufarbeitung umstrittener Aktiengeschäfte von Investoren und Banken zulasten der Staatskassen muss an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) Finanzminister Wolfgang Schäuble Abgeordneten des Bundestages Rede und Antwort stehen. Der CDU-Politiker wird als Zeuge auf der vorerst letzten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu sogenannten "Cum-Ex"-Geschäften angehört.

Bei "Cum-Ex"-Aktiengeschäften hatte der Fiskus über Jahre hinweg Anlegern die nur einmal abgeführte Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet. Das Steuerschlupfloch war erst mit Wirkung ab 1. Januar 2012 geschlossen worden. Der Gesamtschaden durch die Transaktionen wird auf zwölf Milliarden Euro geschätzt. Unter Juristen gehen die Meinungen darüber auseinander, ob es illegale Geschäfte waren.

Auf Druck von Grünen und Linken werden die Vorgänge in dem vor einem Jahr gestarteten Bundestags-Untersuchungsausschuss aufgeklärt.

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Schäuble ist seit Ende 2009 Bundesfinanzminister. In dem Jahr hatte sein Ressort einen neuen Anlauf unternommen, um die jahrelangen, auch "Dividendenstripping" genannten Geschäfte endgültig zu stoppen.

Das Jahressteuergesetz von 2007, das weiterhin Lücken enthielt und vor allem zu Tricksereien über Auslandsbanken ermunterte, sollte korrigiert werden. Es dauerte dann aber nochmals mehr als zwei Jahre, bis das Steuerschlupfloch mit Wirkung zum 1. Januar 2012 endgültig gestopft wurde. Das Finanzministerium wertet die "Cum-Ex"-Konstrukte als illegal und unzulänglich.

Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, 2009 habe die Finanzverwaltung versucht, ein Gesetz von 2007 nachzubessern, damit auch ausländischen Anlegern die Mehrfacherstattung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer unmöglich gemacht werde. Die "Cum-Ex"-Praxis habe aber bereits seit mehreren Jahren bestanden.

Das Bundesfinanzministerium sei nach eigenen Angaben von dem zweifelhaften Geschäftsmodell im Frühjahr 2009 in Kenntnis gesetzt worden, sagte Riexinger. Dann habe es nochmals drei Jahre gewartet, um es zu unterbinden. Schäuble spielt nach Riexingers Worten "in Griechenland mit dem Feuer", habe aber kein Problem mit rechtswidrigen Steuergeschenken gehabt: "Ich erwarte doch, dass so ein Verhalten politische Konsequenzen hat."

Die Opposition wird auch die "Cum-Cum"­Praxis und damit ähnlich gelagerte Tricksereien rund um Aktien-Leerverkäufe beleuchten. Hier konnten Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Das Schlupfloch wurde rückwirkend zum 1. Januar 2016 geschlossen. Bund und Länder streiten aktuell aber über den Umgang mit den Altfällen vor 2016.

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