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Tarifstreit im öffentlichen Dienst: Länder legen Angebote vor

16.02.2017, 19:50 Uhr | dpa-AFX

(neu: Länder haben Angebot vorgelegt)

POTSDAM (dpa-AFX) - Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Arbeitgeber erstmals Angebote zu den Forderungen der Gewerkschaften vorgelegt. Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Peter-Jürgen Schneider (SPD), sagte dazu am Donnerstag in Potsdam, die Gewerkschaften hätten ein Dutzend Einzelforderungen struktureller und finanzieller Natur vorgelegt, denen die Arbeitgeberseite nun ihre Vorstellungen entgegenhalten wolle. Die Gesamtforderung der Gewerkschaften von sechs Prozent seien allerdings zu hoch, bekräftigte Schneider, der niedersächsischer Finanzminister ist.

Vor Beginn der dritten Verhandlungsrunde zeigten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zuversichtlich, zu einem Durchbruch zu kommen. Verdi-Chef Frank Bsirske bekräftigte vor mehreren hundert Gewerkschaftern, die vor dem Tagungszentrum demonstrierten, das Forderungspaket der Gewerkschaften. Darunter sind eine Aufstockung der Gehaltsstufen insbesondere für Lehrer, mehr Geld für Auszubildende und ein Ende für Arbeitsbefristungen ohne sachlichen Grund. Die unteren Gehaltsgruppen sollen eine Einmalzahlung bekommen.

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Seit Jahren verlangt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) von den Ländern eine neue, teure Entgeltordnung. Nun kündigte ihr Vorstandsmitglied Andreas Gehrke in der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag) an, auch mit einer billigeren Variante zufrieden zu sein. Das könnte nach Ansicht von Beobachtern gerade in dem Punkt, eine neue sechste Entgeltstufe in den betreffenden Gruppen 9 bis 15 einzuführen, eine Erleichterung für die Verhandlungen bringen.

Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, erklärte: "Eine Einigung dürfte kein Hexenwerk sein." In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mit Warnstreiks an Schulen, in Straßenmeistereien oder an Universitätskliniken in ganz Deutschland ihren Forderungen Nachdruck verliehen. Daran waren nach Bsirskes Worten mehrere zehntausend Beschäftigte beteiligt.

Bsirske wies darauf hin, dass die Länder dank guter Konjunktur im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 8,8 Milliarden Euro verzeichnet hätten. Und die Prognosen für die Steuereinnahmen lägen bis 2021 bei einem Plus zwischen 3,3 und 3,8 Prozent. "Wann, wenn nicht jetzt", sagte Bsirkse mit Blick auf die Forderungen der Gewerkschaften. Eine ordentliche Lohnerhöhung stärke auch die Kaufkraft. Im übrigen lägen die Löhne der Länderbeschäftigten um etwa vier Prozentpunkte hinter denen von Bund und Kommunen.

Verdi, dbb und GEW verhandeln mit der TdL über das Gehalt und die Arbeitsbedingungen von rund einer Million Angestellten der Länder. Im öffentlichen Dienst seien in den vergangenen Jahren eine erhebliche Zahl von Stellen eingespart worden, etwa bei der Polizei oder in der Pflege, die jetzt wieder aufgefüllt werden müssten, so eine Kritik der Gewerkschaften. Hessen gehört seit 2004 nicht mehr der Tarifgemeinschaft an. In der Regel übernimmt das Land aber die Tarifabschlüsse.

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