Sie sind hier: Home > Finanzen >

Wirtschaft - Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

Wirtschaft  

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig

17.02.2017, 05:20 Uhr | dpa-AFX

BERLIN (dpa-AFX) - Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will. Dobrindt weist rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell zurück und stützt sich dafür inzwischen auch auf die Position der EU-Kommission.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre Adresse an.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht

Wählen Sie aus dem Pull-Down-Menü Ihren gewünschten Ansprechpartner aus. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
Anzeige
Video des Tages
Lettland 
US-Fallschirmjäger: Spektakulärer Absprung

Amerikanische Fallschirmjäger üben eine Luftlandeoperation in Lettland. Die Soldaten gehören zur 173. Luftlandebrigade mit Hauptquartier im italienischen Vicenza. Video


Shopping
Shopping
Das Samsung Galaxy S7 nur 1,- €*

im Tarif MagentaMobil M mit Top-Smartphone bei der Telekom. Shopping

Shopping
Portable Bluetooth-Speaker für alle Gelegenheiten

Jetzt entdecken, vergleichen und genau den Richtigen finden! Online unter www.teufel.de Shopping


Anzeige
shopping-portal