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Wirtschaft  

Tusk: EU-Sondergipfel zum Brexit am 29. April

21.03.2017, 12:23 Uhr | dpa-AFX

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union will bei einem Sondergipfel am 29. April ihre Linie für die Verhandlungen mit Großbritannien über den Brexit festzurren. EU-Ratspräsident Donald Tusk gab den Termin am Dienstag bekannt, nachdem die britische Regierung das offizielle Scheidungsgesuch für kommende Woche angekündigt hatte. Damit gewinnen die Vorbereitungen für den ersten Austritt eines EU-Mitgliedsstaats an Fahrt.

Tusk sagte, er persönlich hätte sich gewünscht, dass Großbritannien bliebe. Doch habe eine Mehrheit der britischen Wähler anders entschieden. Nun gehe es darum, "das Scheidungsverfahren für die EU so wenig schmerzhaft wie möglich zu gestalten". Bürger und Unternehmen und die internationalen Partner bräuchten Klarheit.

Die Entscheidung für den Brexit war bei einem britischen Referendum im Juni 2016 gefallen. Erst nach dem offiziellen Scheidungsgesuch kommende Woche tickt aber die Uhr für die auf zwei Jahre befristeten Austrittsverhandlungen. Die britische EU-Mitgliedschaft wird also voraussichtlich im März 2019 enden.

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Bei dem Sondergipfel will die EU Leitlinien bestimmen, nach denen ihr Chefunterhändler Michel Barnier über die Bedingungen des Austritts verhandelt. Eine der schwierigsten Fragen ist die Trennung der Finanzbeziehungen - die EU will womöglich noch bis zu 60 Milliarden Euro von Großbritannien, weil das Land während seiner Mitgliedschaft langfristige Finanzverpflichtungen mitgetragen hat. Von zentraler Bedeutung werden zudem die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent sein.

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