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Das ändert sich für Verbraucher im Juli

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Das ändert sich für Verbraucher ab Juli  

Ab sofort höhere Renten und Anti-Terror-Maßnahmen

30.06.2017, 16:25 Uhr | André Stahl, dpa

Im Juli treten verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft, die Verbraucher direkt betreffen. Wir erklären, welche und worauf Sie achten müssen.
Das ändert sich im Juli für Verbraucher

Im Juli treten verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft, die Verbraucher direkt betreffen. Wir erklären, welche und worauf Sie achten müssen.

Im Juli treten verschiedene Gesetzesänderungen in Kraft, die Verbraucher direkt betreffen. Wir erklären, welche und worauf Sie achten müssen. (Quelle: t-online.de)


Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland erhalten vom 1. Juli an mehr Geld. In Westdeutschland steigen die Altersbezüge dann um 1,90 Prozent, im Osten um 3,59 Prozent. Auch andere gesetzliche Änderungen treten in Kraft. So wird der Erwerb von Prepaid-Karten komplizierter – für Anbieter gelten von Juli an strengere Vorgaben.

Rentenwert

Mit der Erhöhung wird die Kluft zwischen Ost- und Westrenten weiter geschlossen. Der Rentenwert in den neuen Bundesländern steigt von 94,1 auf 95,7 Prozent des Westniveaus. Bis zum Jahr 2025 sollen die Renten vollständig angeglichen werden.

Flexi-Rente

Damit bekommen Arbeitnehmer mehr Möglichkeiten, um flexibler aus dem Berufsleben auszusteigen. Wer frühzeitig in Rente gehen möchte, kann künftig eine neu eingeführte Teilrente mit Teilzeitarbeit kombinieren. Von Juli ab dürfen diejenigen, die in Teilrente gehen, jährlich 6300 Euro mehr anrechnungsfrei hinzuverdienen. Darüber liegende Verdienste werden zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet.

Unterhaltsvorschuss

Die finanzielle Hilfe für Alleinerziehende gibt es für den Fall, dass das andere Elternteil Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Bisher bestand der Anspruch nur für Kinder bis zwölf Jahre und maximal 72 Monate lang. Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, weil es noch nicht ausformuliert ist.

Elektronische Fußfessel

Sie soll künftig häufiger eingesetzt werden, um extremistische Straftäter besser überwachen zu können. Ein entsprechendes Gesetz tritt am 1. Juli ebenfalls in Kraft.

Prepaid-SIM-Karten

Ab 1. Juli tritt auch eine Identifikationspflicht beim Kauf von SIM-Karten offiziell in Kraft. Verkäufer sind dann verpflichtet, die Identität des Käufers zu überprüfen und die Personalien aufzunehmen. Wer eine Prepaid-Karte kaufen will, muss dafür im Laden den Personalausweis oder ein anderes Identifikationsdokument vorzeigen. Anders als zuvor ist die Speicherung der persönlichen Daten durch den Verkäufer nun verpflichtend. Die neue Regelung im Telekommunikationsgesetz ist Teil des Anti-Terror-Pakets und soll vor allem verhindern, dass Kriminelle und Terroristen mit Hilfe von Prepaid-Karten anonym und unentdeckt kommunizieren können.

Beute aus Kriminalität

Finanzielle Vorteile aus Straftaten können künftig einfacher eingezogen werden. Dazu haben Gerichte und Staatsanwaltschaften bessere Möglichkeiten erhalten – das Gesetz tritt am 1. Juli ebenso in Kraft.

Bundeswehr

Alle Bewerber für den Wehrdienst müssen ab 1. Juli eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Auch Erkenntnisse der Verfassungsschützer oder des Bundeskriminalamts sollen herangezogen werden können. Damit will der Militärische Abschirmdienst (MAD) verhindern, dass sich Extremisten und Kriminelle in der Bundeswehr an Waffen ausbilden lassen. Die Bundeswehr rechnet laut Entwurf mit etwa 20.000 Sicherheitsüberprüfungen im Jahr.

Atomfonds

Der Bund übernimmt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls. Zur Kostendeckung wird ein Fonds eingerichtet, in den die Kernkraftwerksbetreiber zum 1. Juli rund 17,4 Milliarden Euro einzahlen müssen. Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung war bereits am 16. Juni 2017 in Kraft getreten.

Prostituiertenschutz

Schon im September 2016 hatte das Gesetz den Bundesrat passiert, jetzt soll es in Kraft treten. Ziel ist ein besserer Schutz vor Ausbeutung und Gewalt. Vorgesehen ist eine Anmeldepflicht für Prostituierte, die mit einem vertraulichen Beratungsgespräch verbunden ist. Auch eine regelmäßige gesundheitliche Beratung ist vorgesehen. Die Betreiber von Bordellen werden zur Kooperation mit Gesundheitsämtern verpflichtet. Zur Umsetzung durch die Bundesländer gibt es noch Übergangsfristen.

Pfändungsfreigrenzen

Sie steigen zum 1. Juli. Schuldner können dann mehr Geld aus ihrem regelmäßigen Einkommen behalten. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag steigt auf 1133,80 Euro für Einzelpersonen ohne weitere Unterhaltsverpflichtung. Dieser Betrag erhöht sich, wenn Unterhaltspflichten zu erfüllen sind: Für die erste Person um 426,71 Euro monatlich, für die zweite bis fünfte Person um 237,73 Euro monatlich.

Glücksspiel

Zum 1. Juli läuft die Übergangsfrist für die Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag aus, mit dem die Bundesländer ihr staatliches Lottomonopol sichern. Dann läuft auch ein Bestandsschutz für Spielhallen aus. Künftig müssen Spielhallenbetreiber einen Mindestabstand einhalten. Auch gelten schärfere Vorgaben.

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