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Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

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Arbeitnehmerin bekommt Recht  

Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage

22.09.2017, 09:00 Uhr | Simone Rothe, dpa

Urteil: Mindestlohn gilt für Nachtzuschläge und Feiertage. Der Mindestlohn ist auch bei Zuschlägen Pflicht. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. (Quelle: dpa/Hannibal Hanschke)

Der Mindestlohn ist auch bei Zuschlägen Pflicht. Das entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht. (Quelle: Hannibal Hanschke/dpa)

Gut zweieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns landen immer noch Streitfälle bei Deutschlands höchstem Arbeitsgericht in Erfurt. Es geht meist um Nachtzuschläge, Feiertagsvergütungen und Urlaubsgeld. Nun trafen die Richter mehrere Entscheidungen.

Kleiner Betrag mit großer Wirkung: Für die Montagearbeiterin ging es um 29,74 Euro, die sie nach der Einführung des Mindestlohns für Januar 2015 von ihrem Arbeitgeber zu wenig erhielt. Sie beanstandete unter anderem die Berechnung von Nachtzuschlägen sowie Urlaubsgeld und zog vor Gericht. Jetzt hatte sie vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt Erfolg. Die Schichtarbeiterin sorgte zudem für das inzwischen vierte Grundsatzurteil zum Mindestlohn, der aktuell bei 8,84 Euro pro Stunde liegt.

Worum geht es bei der Klage?

Die kleine sächsische Kunststofftechnikfirma aus der Region Bautzen, in der die Klägerin arbeitet, zahlt ihren Produktionsarbeitern in der Regel einen Grundlohn von sieben Euro pro Stunde. Die Bezahlung wird durch Zuschläge am Monatsende auf Mindestlohnniveau aufgestockt.

Als die Schichtarbeiterin nach Mindestlohneinführung ihre Entgeltabrechnung prüfte, fiel ihr auf, dass für den ihr tariflich zustehenden Nachtzuschlag von 25 Prozent nur der niedrige Grundlohn als Berechnungsgrundlage diente. Das akzeptierte die Frau nicht.

Wie urteilt das Bundesarbeitsgericht?

Die Richter stellten klar, dass für Nachtzuschläge, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als untere Linie gilt. "Das ist Gesetz. Das ist die Basis", sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck. Auch für die Vergütung von Feiertagen sei der Mindestlohn fällig.

Damit wurden in einer Verhandlung gleich zwei Regelungen getroffen, die in vielen Betrieben für Querelen sorgen. Argumente des Anwalts der Firma, dass es kleine ostdeutsche Firmen schwer hätten, Mindestlohn zu zahlen, akzeptierte Linck nicht.

Wird Urlaubs- und Weihnachtsgeld angerechnet?

Es gibt bereits drei Grundsatzurteile zum Mindestlohn; das erste Urteil im Mai 2016. Demnach können Arbeitgeber bestimmte monatliche Zahlungen anrechnen, um die gesetzliche Lohnuntergrenze zu erreichen. Anrechenbar sind beispielsweise Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn sie als Entgelt für erbrachte Arbeitsleistungen vorbehaltlos gezahlt werden.

Im Fall der Montagearbeiterin entschied das Gericht jedoch, ihr Urlaubsgeld durfte nicht verrechnet werden, um den Mindestlohn zu erreichen. Der Grund: Es wurde bei Urlaubsantritt gezahlt und galt damit nicht als Vergütung für geleistete Arbeit.

Gilt der Mindestlohn bei Bereitschaftsdienst?

Arbeitnehmer können auf Mindestlohn bei Krankheit und bei Bereitschaftsdiensten pochen. Im Fall eines Rettungssanitäters aus Nordrhein-Westfalen entschieden die Richter, das Mindestlohngesetz lasse keine Differenzierung zwischen regulärer Arbeitszeit und Bereitschaftsstunden zu.

Damit gilt er auch für die Zeit, in der Arbeitnehmer auf ihren Einsatz warten. "Das BAG hat wesentliche Pflöcke schon eingeschlagen", so der Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. Er sieht nur noch Bedarf an Feinkorrekturen, zum Beispiel für Praktikanten und Ehrenämtler.

Wie viele Arbeitnehmer könnte das neue Urteil betreffen?

Zehntausende könnte das Grundsatzurteil betreffen – nicht nur in der Industrie gibt es viele Schichtarbeiter mit Stundenlöhnen. Laut Gesetz steht ihnen ein angemessener Nachtarbeitszuschlag zu, um die Sonderbelastung zu vergüten, wie eine Arbeitsrechtlerin erläuterte. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung geht von etwa fünf Millionen Arbeitnehmern aus, die vor 2015 weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde verdienten.

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