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EU: Luxemburg muss von Amazon 250 Millionen Euro zurückfordern

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Konzern am Pranger  

EU verdonnert Amazon zu Steuernachzahlung

06.10.2017, 07:24 Uhr | AFP, dpa, Reuters

EU: Luxemburg muss von Amazon 250 Millionen Euro zurückfordern. EU-Kommission: Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen. (Quelle: dpa/Nick Ansell/PA Wire)

EU-Kommission: Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen. (Quelle: Nick Ansell/PA Wire/dpa)

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck.

Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch gegen Steuerdeals der US-Technologiekonzerne Amazon und Apple in Europa vor. Amazon habe in Luxemburg unlautere Steuererleichterungen von rund 250 Millionen Euro erhalten, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Das Land müsse die als rechtswidrig eingestufte Beihilfe nun zurückfordern.

In einem ähnlichen Fall hatte die EU-Kommission Irland bereits zum Eintreiben von bis zu 13 Milliarden Euro von Apple verdonnert. Irland stellte sich bislang quer, die Brüsseler Behörde verweist den Fall daher an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) – das höchste EU-Gericht. Aus Sicht der Behörde gewährte das Land dem Unternehmen zwischen 2003 und 2014 unerlaubte Vergünstigungen. Irland und Apple wehren sich gegen diese Entscheidung bereits vor Gericht.

Amazon weist Vorwürfe von sich: "Keine Sonderbehandlung"

Im aktuellen Fall von Amazon sagte Vestager: "Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden nicht versteuert." Der Konzern habe damit massiv Steuern auf seine in Europa getätigten Verkäufe einsparen können. Amazon wies die Vorwürfe zurück: "Wir sind der Ansicht, dass Amazon keine Sonderbehandlung von Luxemburg erhalten hat und wir Steuern in vollem Einklang mit dem luxemburgischen und internationalen Steuerrecht bezahlt haben."

Laut den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen verboten. Die Kommission hatte die Steuerregelungen Luxemburgs mit Amazon seit 2014 genauer unter die Lupe genommen. Im Visier stand vor allem ein Abkommen aus dem Jahr 2003, das den Zugriff der Steuerbehörden auf Amazon begrenzte.

Seit 2015 versteuert Amazon seine Gewinne auch in Deutschland

Amazon hatte zu dem Zeitpunkt seine Europazentrale in Luxemburg und versteuerte seine Gewinne dort zentral. In der Zwischenzeit hat der Konzern seine Praxis geändert. Seit 2015 versteuert der Internet-Riese seine Erträge in anderen, einzelnen europäischen Ländern – darunter Deutschland und Italien.

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