Sondierungsgespräche

Jamaika vergisst die Wirtschaftspolitik

07.11.2017, 13:56 Uhr | Ursula Weidenfeld, t-online.de

Sondierungs-Pause in Berlin: Bisher spielt die zukünftige Wirtschaftspolitik bei den Jamaika-Gesprächen kaum eine Rolle. Auch die Liberalen um Chef Christian Lindner (li.) sind bei diesem Thema erstaunlich zurückhaltend.

Die künftige Regierungskoalition rauft sich zusammen – dumm nur, dass ihr zum Thema Wirtschaftspolitik nicht viel einfällt. Dabei wäre es wichtiger denn je, die richtigen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Volkswirtschaft zu formulieren.

Die Sondierungsgespräche der künftigen Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP werden ernst. Um Vieles wird jetzt erbittert gerungen. Um die Flüchtlinge und ein Einwanderungsgesetz wird gestritten, die schwarze Null wird verteidigt, die künftige Energie- und Klimapolitik verhandelt, der Breitbandausbau auf den Weg gebracht. Nur um Eines wird es nicht gehen: um den richtigen Ordnungsrahmen für die künftige Wirtschaftspolitik. Der wird dringend gebraucht.

Globalisierung und Digitalisierung bringen die bestehende Ordnung an den Rand des Zusammenbruchs. Ob der Fahrdienst Uber, das Bettenportal Airbnb, Gesundheitsleistungen oder Online-Apotheken: Überall ist sichtbar, dass die bisherige Regulierung nicht mehr hinhaut. Doch keiner der künftigen Regierungspartner traut sich eine konkrete Vorstellung zu, was in Zukunft geschehen soll. Das bestehende Gewerbe schützen? Die Neuen einfach in den Markt lassen? Für die künftigen Koalitionäre ist das Thema zu brisant, zu kontrovers, zu viele Interessen sind berührt. Es ist kein Gewinnerthema.

Ausgerechnet die Liberalen verzichten auf einen Wirtschaftsschwerpunkt

Man hat sich ja daran gewöhnt, dass sich CDU und Grüne nicht für Wirtschaftspolitik interessieren. Das ist zwar schlimm, aber wahrscheinlich nicht zu ändern. Anders sieht das bei der FDP aus. Die hat sich immer als Partei begriffen, in der die Wirtschaftskompetenz der deutschen Politik zuhause ist.

Ausgerechnet die Liberalen aber verzichten in den Sondierungsgesprächen darauf, mit ihren künftigen Partnern über eine Wettbewerbsordnung für das 21. Jahrhundert zu streiten. Der FDP-Vorsitzende Christian Linder hat zu Wochenbeginn noch einmal an die Schwerpunktliste der Liberalen für die weiteren Gespräche erinnert. Darauf finden sich Bildung, Einwanderung, Energie, Breitband, Rechtsstaat, Steuern. Alles wichtig, ohne Frage.

Doch die Forderung für ein neues Wettbewerbsrecht fehlt. Überlegungen zu heute noch hochregulierten Märkten stellen die Liberalen gar nicht erst nicht an. Was aber in Koalitionsgesprächen nicht vereinbart wird, kann man in den kommenden vier Jahren vergessen. In seinem Buch „Schattenjahre“ hält Lindner fest: „Mehr Einfluss als zur Zeit der Regierungsbildung hat der kleine Partner jedenfalls zu keinem späteren Zeitpunkt. Danach würden alle Versuche, eigenes Profil zu zeigen, zum politischen Großkonflikt führen.“

Im Koalitionsvertrag wird dazu nur Allgemeines stehen, und den Großkonflikt werden die Liberalen nicht riskieren.

Keine deutsche Digital-Gründung wird es in den Aktienindex schaffen

Für die kommenden vier Jahre heißt das nichts Gutes. Geht es nach den künftigen Regierungspartnern, wird dann zwar im ganzen Land Breitbandkabel verlegt. Auch die Startup- und Gründerkultur wird einen enormen Aufschwung nehmen, wenn an Hochschulen das Gründen (und Scheitern) erst ordentlich gelehrt wird – von verbeamteten Gründungsprofessoren. Die Welt wird staunen, wie viel Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen die Unternehmen auf einmal machen können, wenn sie die Kosten steuerlich besser absetzen dürfen.

Und dann werden sich alle wundern, warum es trotzdem keine deutsche Digital-Gründung in den Deutschen Aktienindex schafft.

Die Innovationsfeindlichkeit deutscher Regulierungen

Warum wird es so sein? Ein paar liberale Wirtschaftsprofessoren haben in dieser Woche eine Antwort gegeben. Die digitale Infrastruktur Deutschlands ist nicht so schlecht wie ihr Ruf. Nur: Die Leute dürfen nichts damit anfangen. Elektronische Gesundheitsleistungen scheiterten am Datenschutz und an den fehlenden Abrechnungsziffern der Krankenkassen. Online-Apotheken, Chauffeursdienste, neue Nachrichtenportale und Wohnungsvermieter litten unter der Innovationsfeindlichkeit deutscher Regulierung, dem Fehlen eines Datenwirtschaftsrechts, klagen die Professoren des „Kronberger Kreises“.

Wahrscheinlich haben sie Recht. In vier Jahren wird Deutschland möglicherweise eine tolle Infrastruktur für das Digitale haben. Doch die könnte das Schicksal der großartig ausgerüsteten neuen Gewerbegebiete in Ostdeutschland teilen, wenn sich niemand erbarmt und vernünftige Wirtschaftspolitik durchsetzt: Sie wird leer stehen.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. In ihrem neuesten Buch "Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert." beschäftigt sie sich mit den Lebenslügen der deutschen Politik seit 2005. 

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