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Soli und Co: Große Koalition will "Steuerbelastung nicht erhöhen"

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Ergebnisse der Sondierungen  

Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten

15.01.2018, 14:14 Uhr | sm, dpa, AFP

Parteien nehmen Kurs auf Große Koalition (Screenshot: Reuters)
Parteien nehmen Kurs auf Große Koalition

Die Sozialdemokraten verzichteten auf eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Solidaritätszuschlag soll weitgehend abgebaut werden.

Die Parteichefs Schulz, Merkel und Seehofer: Union und SPD erzielen nach eigenen Aussagen einen Durchbruch und nehmen Kurs auf eine neue Große Koalition. (Quelle: Reuters)


Einkommensteuer, Soli, Zinserträge: Sollten Union und SPD ihre Pläne in einer gemeinsamen Regierung umsetzen, hätte das für viele Bürger finanzielle Auswirkungen. Der Überblick.

Die Sondierer von CDU, CSU und SPD haben sich auf viele Punkte verständigt, die große Auswirkungen auf den Geldbeutel vieler Deutscher haben könnten. Ein wesentlicher Knackpunkt der Gespräche von CDU, CSU und SPD war die Steuerpolitik.

Während die SPD auf einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 Prozent beharrte, lehnten CDU und CSU die zusätzlichen drei Prozentpunkte ab. "Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen", heißt es nun in einem vorläufigen Papier. Was bedeuten die Verabredungen für den einzelnen Bürger im Detail?

Gutverdiener können sich zurücklehnen

Zunächst können sich Gutverdiener zurücklehnen. Der Spitzensteuersatz soll nicht angetastet werden. Nach den ursprünglichen Plänen der SPD sollte der aktuelle Spitzensteuersatz von 42 Prozent statt bei aktuell 54.000 Euro erst ab einem Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr greifen. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent sollte ab einem Einkommen von 76.000 bei einem Singlehaushalt Euro gelten.

Ziel war die Entlastung der Mittelklasse. Finanziert werden sollte dies unter anderem durch die Anhebung der sogenannten Reichensteuer für Einkommen von mehr als 250.000 Euro um drei Prozent auf 48 Prozent. Diese Pläne sind nun vom Tisch.

Soli-Zahler profitieren – aber nicht alle

Mittlere und untere Einkommensgruppen sollen vor allem durch die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags entlastet werden. Er schlägt derzeit mit 5,5 Prozent auf die zu zahlende Steuer zu Buche. Das betrifft laut Sondierungspapier rund 90 Prozent der Soli-Zahler. Für die aktuelle Legislaturperiode wurde eine Erleichterung um zehn Milliarden Euro veranschlagt. 

Geringe Einkommen werden von diesem Schritt kaum profitieren, denn der Soli wird erst ab einer Einkommensteuer von mehr als 972 Euro pro Jahr bzw. bei einer Zusammenveranlagung von mehr als 1.944 Euro pro Monat erhoben. Bruttoeinkommen unter 1.522 Euro im  Monat (Steuerklasse I) oder 2.878 Euro pro Monat (Lohnsteuerklasse III) müssen diesen Zusatzbeitrag nicht leisten. Zudem gilt zunächst ein Stufenmodell, bis der Höchstsatz fällig wird.

Besteuerung von Zinserträgen soll gerechter werden

Zugleich soll die Abgeltungsteuer auf Zinserträge langfristig fallen. Derzeit werden Gewinne aus Aktien oder Sparguthaben einheitlich mit 25 Prozent besteuert. Diese Regelung war unter dem SPD-Finanzminister Peer Steinbrück eingeführt worden. Er wollte damit Steuerflucht vorbeugen.

An dessen Stelle tritt ein auf EU-Ebene bereits verabredeter automatischer Informationsaustausch, mit dem Finanzbehörden künftig Finanzinformationen aus dem Ausland erhalten. Durch diese Abkommen zum Informationsaustausch wird der von Steinbrück eingeführte Anreiz gegen Steuerflucht hinfällig. Kapitalerträge dürften damit langfristig mit dem persönlichen Einkommensteuersatz besteuert werden.

Sozialbeiträge für Geringverdiener sollen sinken

Geringverdiener sollen bei den Sozialbeiträgen im Rahmen der Ausweitung von Midi-Jobs entlastet werden. Das betrifft Beschäftigungsverhältnisse mit einem Arbeitsentgelt zwischen 450,01 und 850,00 Euro. Bislang richtet sich der Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung  nach der Höhe des Bruttolohnes. Noch ist nicht bekannt, welchen Spielraum die Groko-Sondierer einplanen. 

Das Wichtigste zum Abschluss der Sondierungen im Überblick:

Im Newsblog finden Sie die neuesten Informationen
Das Sondierungspapier: Darauf haben sich Union und SPD geeinigt
Erklärt: Was die Steuerpläne von Schwarz-Rot bedeuten
Exklusiv: Wirtschaftweiser lobt Europa-Kurs der Sondierer
Empörung: SPD-Linke kritisieren Ergebnisse

Quellen:
– Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
– dpa
– AFP

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