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Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden

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Gerichtsbeschluss  

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

13.02.2018, 17:17 Uhr | dpa, AFP

Rundfunkbeitrag kann nicht bar bezahlt werden. Bargeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag: Bar zahlen können Verbraucher diesen aber nicht. (Quelle: dpa/Arno Burgi/Archiv)

Bargeld liegt auf Formularen für den Rundfunkbeitrag: Bar zahlen können Verbraucher diesen aber nicht. (Quelle: Arno Burgi/Archiv/dpa)

Bürger haben keinen Anspruch, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen. Das hat der hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden. Er bestätigte damit ein Urteil aus erster Instanz.

Der Rundfunkbeitrag muss bargeldlos über ein Konto bezahlt werden. Ein Anspruch auf Barzahlung besteht nicht. Das geht aus einem Gerichtsbeschluss hervor. Geklagt hatten zwei Wohnungsinhaber aus dem Raum Frankfurt am Main. Den 2013 eingeführten Rundfunkbeitrag wollten sie nicht über ihr Konto bezahlen.

Überweisungen können Nachteile haben

Der Frankfurter Journalist und Autor Norbert Häring ist einer der zwei Kläger in der Sache vor dem Verwaltungsgerichtshof. Ihm geht es nach eigener Aussage um das Grundsätzliche: "Ich möchte das Recht bar zu zahlen und sehe, dass dieses Recht gefährdet ist", erklärte er. Der Zwang zu Überweisung oder Bankeinzug könne Nachteile haben – beispielsweise für die Privatsphäre, weil Zahlungen verfolgbar seien. Deshalb kämpft der 55-jährige seit 2015 dafür, Rundfunkbeiträge bar zu bezahlen.

Er beruft sich unter anderem auf das Bundesbankgesetz. Das besagt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." Also dürfe der Gläubiger – in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk – Bargeld nicht ablehnen, argumentiert der Volkswirtschaftler Häring. Besonders die öffentliche Hand habe kein Recht dazu.

Hessischer Rundfunk verlangt eine "unbare Zahlungsweise"

Demgegenüber verlangen Regelungen des Hessischen Rundfunks (HR) eine "unbare Zahlungsweise". Die Vertreter des Hessischen Rundfunks betonten vor Gericht, dass es bundesweit bereits zehn Urteile in ähnlichen Fällen gebe. Alle seien zugunsten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgefallen. Es sei zweifelhaft, ob das Bundesbankgesetz wirklich eine Verbindung zu diesem Fall habe.

Die Kasseler Richter bestätigten diese Ansicht: Dem Europarecht sowie dem Bundesbankgesetz ließen sich keine Verpflichtungen entnehmen, dass Barzahlungen zu akzeptieren seien. Bei öffentlich-rechtlichen Abgaben könnten grundsätzlich andere Zahlungsweise als Bargeld vorgeschrieben werden.

Kläger will voraussichtlich in Revision gehen

Häring zeigte sich über das Urteil nicht überrascht: "Etwas Besseres war nicht zu erwarten", sagte er. Er werde voraussichtlich Revision einlegen. Ziel sei immer gewesen, den Sachverhalt auf höherer Ebene klären zu lassen. (Az: 10 A 2929/16 und 10 A 116/17)

Der Rundfunkbeitrag hatte 2013 die frühere Rundfunkgebühr ersetzt. Für Privathaushalte wird er je Wohnung erhoben und ist unabhängig von Art und Zahl der Geräte. Er beträgt derzeit 17,50 Euro pro Monat.

Verwendete Quellen:
  • dpa
  • AFP

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