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Peter Altmaier als Wirtschaftsminister: Aus dem Chamäleon muss ein Tiger werden

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MEINUNGPeter Altmaier und das Wirtschaftsministerium  

Aus dem Chamäleon muss ein Tiger werden

Eine Kolumne von Ursula Weidenfeld

27.02.2018, 14:46 Uhr
Peter Altmaier als Wirtschaftsminister: Aus dem Chamäleon muss ein Tiger werden. Designierter Wirtschaftsminiser Peter Altmaier (CDU): Wecke den Tiger im Amt! (Quelle: Getty Images/Adam Berry)

Designierter Wirtschaftsminiser Peter Altmaier (CDU): Wecke den Tiger im Amt! (Quelle: Adam Berry/Getty Images)

Der designierte neue Wirtschaftsminister muss sich und sein Ressort neu erfinden, wenn in Deutschland wieder erfolgreiche Wirtschaftspolitik gemacht werden soll.

Peter Altmaier betrachte jede neue Aufgabe wie ein kleines Tierchen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Zu Beginn schaue er das neue Amt an und frage „Und was bist Du für eins?“ So habe es der designierte Bundeswirtschaftsminister schon als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion gehalten, dann als Staatssekretär, als Umwelt- und zuletzt als Kanzleramtsminister.

Bist Du ein Meerschweinchen? Oder vielleicht ein Hamster?

Demnächst sitzt Altmaier also in dem wilhelminischen Prachtbau an der Invalidenstraße, schaut sich um und fragt das Bundeministerium für Wirtschaft und Energie: „Bist Du ein Meerschweinchen? Oder vielleicht ein Hamster?“ Die Mitarbeiter des Ministeriums werden von einer solchen zutraulichen Amtsauffassung profitieren - Altmaier gilt als guter Chef und als fairer Vorgesetzter.

Doch dem Ministerium wird es nicht nutzen. Das Wirtschaftsministerium ist ein Haus, in dem die Grundlinien der Wirtschaftsordnung formuliert und verteidigt werden müssen. Wäre es tatsächlich ein Tier, müsste man es sich idealerweise als Esel vorstellen: nützlich, unscheinbar, stur.

Noch ein schwacher Wirtschaftsminister?

Vor ein paar Monaten habe ich an dieser Stelle schon einmal über das Haus geschrieben. Ich habe argumentiert, dass sich Deutschland ruhig ein paar schwache Wirtschaftsminister leisten kann – solange es der Wirtschaft so gut geht wie heute. Die neue Frage aber ist, ob das Land sich einen Wirtschaftsminister leisten kann, der für seine herausragenden Fähigkeiten als politischer Mediator gerühmt wird. Die Antwort ist: wahrscheinlich nicht.

Der Chef des Wirtschaftsressorts hat das letzte Wort bei besonders komplizierten Fusionsvorhaben von Unternehmen. Er schlägt vor, wie die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien möglichst wirtschaftlich bewerkstelligt werden sollen. Er formuliert Förderprogramme für kleine und mittlere Unternehmen. Er wird zur Hilfe gerufen, wenn ein Pleiteflieger wie "Air Berlin" mitten in der Urlaubssaison feststellt, dass das Flugbenzin nicht mehr gezahlt werden kann.

Das Wirtschaftsministerium ist ein Chamäleon

In all diesen Bereichen reicht Pragmatismus nicht aus. Der Minister braucht eine Vorstellung, wie die Wirtschaft funktionieren sollte. Er muss den Mut haben, auch unpopuläre und streitige Entscheidungen zu fällen. In einer künftigen möglichen Koalitionsregierung, die in erstaunlichem Umfang opportunistisch, plan- und staatswirtschaftlich denkt, muss er die Vernunft verteidigen.

Sollten beispielsweise einheimische Technologie-Unternehmen tatsächlich vor der Übernahme durch chinesische Konzerne geschützt werden? Ist der geplante weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wirklich mit dem jetzigen Reglement zu schaffen? Ist es richtig, öffentliches Geld in Unternehmen zu pumpen? Kann Europa sich eine Auszeit von Freihandelsgesprächen erlauben?

Altmaiers Vorgänger trugen dazu bei, dass aus einer einigermaßen klaren Wirtschafts- und Rechtordnung ein Flickenteppich unterschiedlichster Regelungen wurde. Aus dem Wirtschaftsministerium wurde ein Chamäleon: Es ist angepasst. Wechselwarm.

Das Wirtschaftsministerium muss neu erfunden werden

In den kommenden dreieinhalb Jahren aber müssen Weichen gestellt werden. Der Wirtschaftsminister muss ein neues Wettbewerbsrecht anstoßen, das in der digitalen Marktwirtschaft funktioniert. Er muss ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg bringen, mit dem Strom auch dann bezahlbar bleibt, wenn die Hälfte der Erzeugung aus Wind, Sonne und Biomasse kommt. Er muss den Freihandel wieder auf die politische Agenda setzen.

In all diesen Punkten darf der politische Kompromiss erst am Ende der Gespräche stehen. Der Wirtschaftsminister ist nicht die Konsensmaschine, sondern der Anwalt der Marktwirtschaft. Peter Altmaier muss sich und das Haus neu erfinden: Frage nicht Dein Amt, welches Tierchen es sein mag. Wecke den Tiger in ihm.

Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. In ihrem Buch „Regierung ohne Volk. Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert.“ schreibt sie über die drei Koalitionsregierungen Angela Merkels.

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