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Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären

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Hohe Kosten, geringer Nutzen  

Steuerzahlerbund kritisiert Rekordzahl an Staatssekretären

15.03.2018, 10:41 Uhr | sm, dpa-AFX

Steuerzahlerbund kritisiert hohe Zahl an Staatssekretären. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel: Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung für die Steuerzahler, so der Steuerzahlerbund. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland (BdSt), Reiner Holznagel: Der Koalitionsvertrag ist eine große Enttäuschung für die Steuerzahler, so der Steuerzahlerbund. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Der Bund der Steuerzahler hat die hohe Zahl an Staatsministern und Parlamentarischen Staatssekretären in der neuen Bundesregierung kritisiert. Insgesamt 35 dieser Posten will das neue schwarz-rote Bündnis voraussichtlich schaffen – so viel wie noch nie.

Anstatt notwendige Strukturreformen anzugehen und die Steuerzahler spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt, kritisiert der Steuerzahlerbund den Koalitionsvertrag. Mindestens 35 Milliarden Euro an Mehrausgaben stehen nur zehn Milliarden Steuerentlastung und Null Euro Schuldentilgung gegenüber.

"Wir haben den größten und teuersten Bundestag, wir haben die längste Regierungsbildung hinter uns, wir haben einen Koalitionsvertrag mit Rekordausgaben – und nun sollen die Bürger auch noch den größten Stab an Parlamentarischen Staatssekretären aller Zeiten finanzieren", sagt Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel der "Saarbrücker Zeitung".

Parlamentarische Staatssekretäre – mehr Kosten als Nutzen

Parlamentarische Staatssekretäre sind die Schnittstelle zwischen den Fraktionen und den Ministerien. Sie gehören in der Regel in Personalunion sowohl der Regierung als auch dem Bundestag an. Doch einst als Mittel zur Förderung junger Politiker gedacht, ist das Amt über die Jahre "mehr und mehr zu einem machtpolitischen Instrument geworden, das sich vorzüglich zur Ämterpatronage und Pfründenwirtschaft eignet“, kritisiert der Steuerzahlerbund.

Während in den ersten beiden Legislaturperioden unter Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre bei 30 lag, erhöhte sich deren Zahl im letzten Bundestag auf 33 und nun auf 35.

Info: Da Parlamentarische Staatssekretäre in der Regel ausnahmslos Mitglieder des Bundestags sind, erhalten sie neben ihrem Amtsgehalt samt steuerfreier Aufwandsentschädigung zugleich ihre halbe Abgeordnetendiät sowie eine gekürzte Kostenpauschale. Das monatliche Einkommen für Parlamentarische Staatssekretäre summiert sich so auf mehr als 20.000 Euro, hebt der Bund der Steuerzahler hervor. 

Das zeige, dass die große Koalition aus Union und SPD kein Vorbild für Sparsamkeit sein werde. Ein Parlamentarischer Staatssekretär pro Ministerium reiche aus, um die jeweiligen Minister zu entlasten, befindet Holznagel. Dafür würden nicht nur die hohen Kosten, sondern auch der "geringe Nutzen dieses Amtes sprechen."

Der größte und teuerste Bundestag in der Geschichte

Auch der Bundestag geht mit keinem guten Beispiel voran: Mit 709 Abgeordneten – 78 mehr als in der vergangenen Legislaturperiode – ist das aktuelle Parlament des größte in der Geschichte der Bundesrepublik und das teuerste.

Steigende Kosten: 709 Abgeordnete gehören dem aktuellen Bundestag an. Das Parlament ist nicht nur das größte, sondern auch das teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. (Quelle: statista)Steigende Kosten: 709 Abgeordnete gehören dem aktuellen Bundestag an. Das Parlament ist nicht nur das größte, sondern auch das teuerste in der Geschichte der Bundesrepublik. (Quelle: statista)

Ursprünglich umfasst das Parlament nur 598 Mandate – zusammengesetzt aus 299 Abgeordneten über die Wahlkreise und 299 Abgeordneten über die Landeslisten. Hinzu kommen noch Überhang- und Ausgleichsmandate, die den Bundestag noch einmal erheblich aufblähen können – in der aktuellen Legislaturperiode um 111 Mandate. Dem vergangenen Bundestag gehörten 631 Abgeordnete an. Den bisherigen Rekord hielt der 13 Bundestag von 1994 bis 1998 mit 672 Mandaten.

Verwendete Quellen:
  • Bund der Steuerzahler
  • Deutscher Bundestag
  • dpa-AFX
  • weitere Quellen
    weniger Quellen anzeigen

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