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Mieturteil  

Mieter müssen Lärm-Abmahnung hinnehmen

20.02.2008, 13:50 Uhr | AFP / T-Online, AFP

Mieterin liest Mietvertrag (Foto: imago)Mieterin liest Mietvertrag (Foto: imago) Viele Bewohner von Mietshäusern leiden unter der Lärmbelästigung der Nachbarn. Immer wieder muss sich die Justiz mit derartigen Fällen befassen. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können sich die Mieter gegen eine Abmahnung ihres Vermieters wegen Lärms nicht rechtlich wehren. Doch das Urteil bedeutet keineswegs, dass die Rechte des Vermieters gegenüber dem Mieter gestärkt wurden.

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BGH: Rechtliche Voraussetzung für Abmahnung fehlt
Im aktuellen Streit war dem klagenden Mieter vorgeworfen worden, er habe nachts so laut ferngesehen, dass Nachbarn sich beschwert hätten. Für den Fall einer erneuten Beschwerde drohte der Vermieter mit fristloser Kündigung. Der Mieter hielt die Abmahnung für unberechtigt und zog dagegen vor Gericht. (Az: VIII ZR 139/07 vom 20. Februar 2008) Der BGH bestätigte nun die Urteile der Vorinstanz, die die Klage des Mieters abgewiesen hatten.

Keine Rechtsgrundlage für Abmahnungen
So kann ein Mieter weder die Beseitigung noch Unterlassung solch einer Abmahnung verlangen, weil dazu die rechtlichen Voraussetzungen im Mietvertragsrecht fehlen. Dies bedeutet aber für den Vermieter keinen rechtlichen Vorteil gegenüber dem Mieter. Bei einem Streit vor Gericht müsse in solch einem Fall immer der Vermieter beweisen, das der Mieter tatsächlich Ruhestörung begangen und damit seine Vertragspflichten verletzt habe.

Mieterbund fürchtet unnötige Klagen 
Der Deutsche Mieterbund (DMB) bezeichnete die Entscheidung gleichwohl als problematisch. Sie könne den Vermieter dazu verleiten, „vorschnell und zu Unrecht vermeintliche Vertragsverletzungen des Mieters abzumahnen“. Damit wachse die Gefahr, dass schnell gekündigt wird und unnötige Räumungsprozesse geführt werden, kritisierte DMB-Präsident Franz-Georg Rips das Urteil.

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