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Doch keine Mietkürzungen bei Energieverschwendung

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Klimaschutz  

Doch keine Mietkürzungen bei Energieverschwendung

06.06.2008, 17:10 Uhr | dpa / T-Online, t-online.de

Mietshaus (Foto: imago)Mietshaus (Foto: imago) Die Bundesregierung legt ihre Pläne auf Eis, wonach Verbraucher wegen Energiespar-Verstößen ihrer Vermieter die Miete kürzen dürften. Eine Sprecherin des Bundesbauministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und erläuterte, es gebe noch keine Einigung. Der Deutsche Mieterbund (DMB) reagierte mit heftiger Kritik. So verkomme die geplante Energieeinspar-Verordnung zum "zahnlosen Tiger". Vom Tisch sind offenbar auch die Pläne der Regierung zur nachträglichen Hausdämmung von Ein- und Zweifamilienhäusern.

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Immobilienverband begrüßt Verzicht auf das Kürzungsrecht
Ursprünglich sollte Mietern ein Kürzungsrecht bei den Heizkosten eingeräumt werden, wenn ihr Vermieter gegen Vorschriften für mehr Energieeffizienz und damit für niedrigere Heizkosten verstößt. Die Bundesvereinigung Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft (BSI) begrüßte dagegen den vorläufigen Verzicht auf das Kürzungsrecht. Dies sei "ein wichtiger Beitrag zum Wohnklimaschutz", erklärte der BSI-Vorsitzende Lutz Freitag.

Senkung des Energieverbrauchs und CO2-Ausstoß
Die Regierung will mit der Energiespar-Verordnung den Energieverbrauch für Heizung und Warmwassergeräte in Neubauten von 2009 an um etwa 30 Prozent senken. Ein ähnlicher zweiter Schritt ist für 2012 geplant. Das gelte dann auch bei der Modernisierung von Altbauten. Hier wird mit einem großen Klimaschutzpotenzial gerechnet, da laut Bauministerium rund 40 Prozent der gesamten Energie in Gebäuden verbraucht wird. Der CO2-Ausstoß könne so um 260 Millionen Tonnen reduziert werden. Dazu soll auch der Austausch der sehr ineffizienten Nachtstromspeicher-Heizungen vorangetrieben werden.

Kein Zwang zur nachträglichen Hausdämmung
Vom Tisch ist laut Ministerium der geplante Zwang für die Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern zur nachträglichen Hausdämmung oder zu anderen konkreten Sanierungsmaßnahmen. Wohnungsverbände hatten kritisiert, dass viele Eigentümer der mehr als 12 Millionen Ein- und Zweifamilienhäuser mit hohen Sanierungskosten überfordert wären.

Keine vertragliche Lösung
Nach Angaben aus Regierungskreisen wird es entgegen ursprünglichen Plänen auch nicht zu einer vertraglichen Lösung kommen, bei der sich Mieter und Vermieter Investitionskosten und laufende Energieeinsparungen (über das sogenannte Contracting) fair teilen. Dies hat sich in Beratungen von Wohnungsverbänden und Mieterbund als rechtlich zu kompliziert herausgestellt.

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