Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien > Mietrecht >

Mietnebenkosten: Betriebskostenspiegel hat keine Aussagekraft

...

Mietnebenkosten: Betriebskosten- spiegel hat keine Aussagekraft

07.07.2011, 09:31 Uhr | AFP, AFP

Mietnebenkosten: Betriebskostenspiegel hat keine Aussagekraft. Mietnebenkosten:  Beweislast für Verstoß liegt beim Mieter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Mietnebenkosten: Beweislast für Verstoß liegt beim Mieter (Foto: imago) (Quelle: imago)

Im Streit um die Höhe von Mietnebenkosten wie etwa Müllgebühren hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Vermieterrechte gestärkt. Demnach ist es nicht zulässig sich auf einen "Betriebskostenspiegel" zu beziehen. Der Mieter muss beweisen, dass der Vermieter gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat, entschied der BGH in einem verkündeten Urteil. (AZ: VIII ZR 340/10)

Mieter berief sich auf Betriebskostenspiegel

Im aktuellen Fall hatte ein Mieter die Zahlung der Mietnebenkostenabrechnung für 2007 teilweise verweigert, weil sein Anteil an den Müllabfuhrgebühren bei über 500 Euro lag. Er teilte dem Vermieter in einem Anwaltsschreiben als Begründung mit, dass laut dem Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbunds allenfalls ein Betrag von 185,76 Euro gerechtfertigt sei.

Klage abgewiesen

Laut BGH ist dieser Spiegel für konkrete Streitfälle allerdings wertlos. Der Mieter hätte vielmehr die Belege des Vermieters einsehen müssen, um sich über die Müllgebühren der Stadt zu informieren. Zudem lag der Grund für die hohen Abrechnungen im Fehlverhalten der Mieter, die immer wieder Restmüll in die für Verpackung gedachten kostenlosen gelben Tonnen geworfen hatten. Dass die Stadt deshalb die gelben Tonne durch gebührenpflichtige Restmülltonnen austauschte, könne dem Vermieter nicht vorgeworfen werden, heißt es im Urteil.

Liebe Leserinnen und Leser, leider können wir bei bestimmten Themen und bei erhöhtem Aufkommen die Kommentarfunktion nicht zur Verfügung stellen. Warum das so ist, erfahren Sie in einer Stellungnahme der Chefredaktion.

Aktuelle Leserdiskussionen und Kommentare finden Sie auf unserer Übersichtsseite.

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeImmobiliensuche
Traumimmobilie finden

Finden Sie jetzt Traumimmobilien in Ihrer Wunschregion

 

Shopping
Stiefel, Regenschirme, Matsch- und Buddelhose u.v.m.
Regenbekleidung - neu bei Lidl.de
Angebote bei Lidl.de
Shopping
Digitales Fernsehen & High- speed-Surfen mit EntertainTV
zur Telekom
'Digitales Fernsehen & Highspeed-Surfen  mit EntertainTV!'
Shopping
Trend Black & White: finden Sie immer den passenden Look
jetzt entdecken bei KLINGEL.de
Klingel.de
Klingelbonprix.deOTTOCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018