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Mietrecht: Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

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Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln

04.07.2012, 11:41 Uhr | dpa-tmn, t-online.de

Mietrecht: Viele Mietverträge enthalten unwirksame Klauseln. Viele Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam (Quelle: imago)

Viele Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam (Quelle: imago)

Tierhaltung, Musizieren, Reparaturarbeiten, Renovierung: Laut einer Studie enthalten rund 90 Prozent aller in Deutschland abgeschlossenen Mietverträge unwirksame Klauseln oder sind ganz unwirksam. In mehr als 19 Millionen Verträgen stünden Regelungen, die entweder eindeutig gegen das Gesetz verstoßen oder Mieter übermäßig benachteiligen, erklärt der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.

Klare Vereinbarungen wichtig

Besonders häufig betreffe dies Regelungen zu Schönheitsreparaturen und Renovierungen. So ist der Mieter ohne Vereinbarung im Mietvertrag nicht verpflichtet, zu renovieren. Zudem sei es nicht zulässig Mietern vorzuschreiben, in welcher Farbe sie die Wohnung zu streichen hätten

Aber auch Tierhaltung, Kündigungsfristen oder Mieterrechte seien rechtlich oft nicht einwandfrei geregelt. Das Musizieren in der Wohnung kann nicht gänzlich verboten werden. Es sei aber möglich, das Spielen eines bestimmten Instruments zeitlich zu begrenzen, um die Ruhezeiten einzuhalten.

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Fehler nicht nur in "selbst gestrickten" Verträgen

Unwirksame Vertragsklauseln findet man laut DMB nicht nur in "selbst gestrickten" Mietverträgen von Einzelvermietern. Auch in Formularmietverträgen von Hauseigentümervereinen, Maklern oder Wohnungsunternehmen seien viele unwirksame Regelungen festgeschrieben. Das gelte auch dann, wenn sich diese Verträge "Mustermietvertrag" oder "Einheitsmietvertrag" nennen.

Mietvertrag prüfen lassen

Ist eine Vertragsklausel unwirksam, trete an ihre Stelle die gesetzliche Regelung, zum Beispiel die des Bürgerlichen Gesetzbuches. Mieter sollten ihre Verträge daher vor der Unterschrift von Experten prüfen lassen, empfiehlt der Mieterbund.

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