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Mieter müssen kein Mängel-Protokoll führen

06.03.2012, 12:18 Uhr | AFP, AFP

Mieter müssen kein Mängel-Protokoll führen . Mieter müssen nur einen konkreten Sachmangel melden (Quelle: imago)

Mieter müssen nur einen konkreten Sachmangel melden (Quelle: imago)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Mieter Wohnmängel geltend machen können. Vermieter dürfen demnach keine übertrieben detaillierten Beschreibungen fordern, wie der BGH in Karlsruhe entschied. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte das Urteil. (AZ: VIII ZR 155/11)

Konkreter Sachmangel reicht

Der Entscheidung zufolge muss der Mieter nur einen konkreten Sachmangel angeben, nicht aber dessen Umfang oder einen bestimmten Mietminderungsbetrag. Mieter sind überdies nicht verpflichtet, bei wiederkehrenden Mängeln wie Lärm oder Schmutz ein Protokoll anzulegen. Es genüge, wenn sie dem Vermieter die Art der Beeinträchtigungen beschreiben und wann diese in etwa auftreten.

Mietminderung wegen Beeinträchtigung durch Touristen

Im aktuellen Fall hatten Mieter einer Wohnanlage in Berlin die Miete um 20 Prozent gemindert, weil ein Teil der Wohnungen als Ferienwohnungen an Touristen vermietet wurden. Dies habe zu erheblichem Lärm und Schmutz geführt. Als der Mietrückstand infolge der Mietminderung den Betrag von zwei Monatsmieten überschritt, kündigte der Vermieter den Mietvertrag fristlos. Umgehend wurde Räumungsklage erhoben. Nun müssen die Berliner Richter den Fall nach Maßgabe des BGH nochmals prüfen.

Das Gericht verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Störungen in einer großen Wohnanlage wie etwa einzelne Streitigkeiten von Bewohnern oder gelegentliches Feiern als sozialadäquat hinzunehmen sind und kein Mietmangel seien.

Recht zur Mietminderung muss geschützt bleiben

DMB-Direktor Lukas Siebenkotten begrüßte das Urteil. Der BGH habe klargemacht, dass das Recht zur Mietminderung nicht durch die Hintertür eingeschränkt werden darf. Dies sei der Fall, wenn von Mietern Mängelbeschreibungen und Nachweise verlangt würden, die diese in der Praxis gar nicht erfüllen könnten, erklärte Siebenkotten in Berlin.

Viele Gerichte verlangten bisher in Fällen von Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Mietminderungen wegen Problemen wie Lärm, Schmutz oder Gestank, dass der Kläger ein exaktes Protokoll über Zeiten und Dauer der Störungen vorlegte. Anhand dieses Protokolls wurde dann z. B. beurteilt, ob die Störung schwer genug war, um eine Mietminderung zu rechtfertigen.

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