Sie sind hier: Home > Finanzen > Immobilien > Mietrecht >

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group

BGH stärkt Rechte von Mietern

21.08.2012, 15:51 Uhr | t-online.de, AFP

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Mietern. Über die hinterlegte Mietkaution dürfen Vermieter nicht willkürlich verfügen (Quelle: imago)

Über die hinterlegte Mietkaution dürfen Vermieter nicht willkürlich verfügen (Quelle: imago)

Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt die Rechte von Mietern: Demnach dürfen Vermieter Kautionen nicht mit fremden Forderungen verrechnen. Nach der Entscheidung des BGH dienen Mietkautionen allein dazu, mögliche Ansprüche des Vermieters aus dem aktuellen Mietverhältnis zu sicheren und müssen deshalb den Mietern nach dem Auszug aus der Wohnung ausgehändigt werden (Az.: VIII ZR 36/12).

Vermieter wollte Kaution mit alten Forderungen verrechnen

In dem konkreten Fall hatten Mieter geklagt, die für eine Wohnung in Berlin eine Kaution in Höhe von 1020 Euro hinterlegt hatten. Nach der Beendigung des Mietverhältnisses forderten sie den Vermieter vergeblich zur Rückzahlung
der Summe auf.

Der Vermieter behielt die Kaution mit der Begründung ein, er habe angebliche Ansprüche eines früheren Vermieters gegen die Mieter übernommen und wolle diese Forderungen mit der Kaution verrechnen. Die ehemaligen Mieter wehrten sich vor Gericht und forderten die Rückzahlung der gesamten Summe zuzüglich Zinsen.

Nur Ansprüche aus aktueller Vermietung abgesichert

Der BGH gab ihnen recht. Die Richter erklärten die Einhaltung der Kaution für unzulässig und verwiesen auf ein "dauerndes Aufrechnungsverbot". Dies ergebe sich aus einer stillschweigenden Verabredung zwischen Mieter und Vermieter, wonach Mietkautionen nur direkte Ansprüche aus dem Mietverhältnis absichern sollen. An der Regelung änderten auch die Beendigung des Mietverhältnisses und die Rückgabe der Wohnung nichts.

Liebe Leserin, lieber Leser, aktuell können zu diesem Thema keine neuen Kommentare abgegeben werden. Ab 6 Uhr können Sie hier wieder wie gewohnt diskutieren. Wir danken für Ihr Verständnis.
Liebe Leser, bitte melden Sie sich an, um diesen Artikel kommentieren zu können. Mehr Informationen.
Neue Kommentare laden
Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail
AnzeigeImmobiliensuche
Traumimmobilie finden

Finden Sie jetzt Traumimmobilien in Ihrer Wunschregion

 

Shopping
Shopping
Der vertraute Duft der NIVEA Creme als Eau de Toilette
jetzt bestellen auf NIVEA.de
Shopping
Wandbild mit täuschend echtem LED-Kerzenschein
Weihnachtsdekoration bei BAUR
Klingelbonprix.detchibo.deCECILStreet OneLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017