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Eigenbedarf: BGH stärkte Vermieter-Rechte

26.09.2012, 14:41 Uhr | AFP, dapd

Eigenbedarf: BGH stärkte Vermieter-Rechte. Kündigungen wegen Eigenbedarfs beschäftigen immer wieder die Justiz (Quelle: dapd)

Kündigungen wegen Eigenbedarfs beschäftigen immer wieder die Justiz (Quelle: dapd)

Wohnungsbesitzer dürfen eine Mietwohnung wegen Eigenbedarfs auch dann kündigen, wenn sie oder ihre Familienangehörigen diese ausschließlich für berufliche Zwecken nutzen wollen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch verkündeten Urteil und stärkte damit die Rechte von Vermietern (AZ: BGH VIII ZR 330/11).

Eigenbedarf: Familie gekündigt

Im aktuellen Fall hatte ein Hausbesitzer in Berlin einem seiner Mieter gekündigt, weil seine Ehefrau ihre Anwaltskanzlei von außerhalb nach Berlin in die vermietete Wohnung verlegen wollte. Die Mieter - eine Familie mit einer schulpflichtigen Tochter - widersprachen einer Räumungsklage und hatten auch zunächst Erfolg.

Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin hatten die Klage des Wohnungseigentümers noch abgewiesen. Die Vorinstanzen sahen beim Vermieter "kein Nutzungsinteresse von so hinreichendem Gewicht", dass damit der Verlust der Wohnung und damit des Lebensmittelpunkts einer dreiköpfigen Familie gerechtfertigt werden könne.

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Revision hatte Erfolg

Die Revision des Vermieters hatte nun vor dem Bundesgerichtshof Erfolg. Laut BGH hat der Vermieter grundsätzlich das Recht zu solch einer Eigenbedarfskündigung. Dies gelte "umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden", heißt es im Urteil.

Die Absicht des Vermieters, eine Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, könne "ein berechtigtes Interesse" für eine Kündigung darstellen. Dieses sei nicht geringer zu bewerten als ein Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken, betonte der BGH unter Verweis auf die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit.

Mieter können dennoch hoffen

Auch wenn das Gericht die Kündigung wegen Eigenbedarfs erleichtert hat, gibt bei dieser Art von Kündigung weiter hohe Hürden. So hat der BGH nun die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Diese Instanz hätte gar nicht geprüft, ob Härtegründe vorliegen, rügte der Bundesgerichtshof. Eine solche nicht zu rechtfertigende Härte kann nach Paragraph 574 BGB geltend gemacht werden, "wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann".

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