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Mietrecht: Das ändert sich in Sachen Modernisierung

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Modernisierung im Mietshaus: Das ändert sich mit der Reform

19.04.2013, 10:39 Uhr | t-online.de

Mietrecht: Das ändert sich in Sachen Modernisierung. Energetische Sanierungen, wie die Dämmung des Hauses, sind bei Mietshäusern nun einfacher möglich (Quelle: dpa)

Energetische Sanierungen, wie die Dämmung des Hauses, sind bei Mietshäusern nun einfacher möglich (Quelle: dpa)

Ab Mai 2013 tritt die Reform des Mietrechts in Kraft. Einige Änderungen dürften für Zündstoff sorgen. So ist bei energetischen Sanierungen eine Mietminderung erst ab dem vierten Monat erlaubt - egal, welche Umstände der Umbau mit sich bringt. Und wie sehr darf danach die Miete steigen? Daniel Rohlff von der D.A.S. Rechtsschutzversicherung gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Das neue Mietrecht soll es Vermietern vereinfachen, ihr Haus zu sanieren. Das geschieht auch vor dem Hintergrund der als dringlich gesehenen energetischen Modernisierung. Aber egal, was erneuert werden soll: Die Maßnahme muss rechtzeitig angekündigt werden. Wichtig ist, dass Regelungen im Mietvertrag, die diese Vorwarnfrist umgehen, ungültig sind. Andererseits muss der Mieter sowohl Maßnahmen zur reinen Erhaltung der Mietwohnung als auch zu ihrer Modernisierung in der Regel hinnehmen.

Ab Mai gilt auch Klimaschutz als Verbesserung

Was als Modernisierung gilt, erläutert Daniel Rohlff: "Das bezeichnet unter anderem Arbeiten, mit denen die Mietwohnung verbessert, nachhaltig Energie oder Wasser gespart oder neuer Wohnraum geschaffen werden soll. Ab Mai 2013 gehören auch Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz dienen, zu den anerkannten Modernisierungsmaßnahmen."

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Wann darf die Miete erhöht werden?

Ein Anstieg der Preise ist nicht in jedem Fall erlaubt, aber in diesen schon: "Wenn die Modernisierung zum Beispiel langfristig die Wohnqualität erhöht, die Wohnfläche vergrößert, der Mieter dadurch nachhaltig Energie- oder Wasserkosten einspart oder das Klima geschützt wird, dann darf der Vermieter die Hausbewohner an den Kosten beteiligen", erklärt der D.A.S.-Experte.

Neuerungen wie hochwertigere Isolierfenster senken auf Dauer ja die Nebenkosten. Bei Maßnahmen mit solchen Folgen müssen Mieter laut Rohlff damit rechnen, dass der Vermieter bis zu elf Prozent der anteiligen Umbaukosten auf die jährliche Miete umlegt.

Was ändert sich beim Recht auf Mietminderung?

Dazu sagt Rohlff: "Werden die Baumaßnahmen zur Tortur und der Gebrauch der Wohnung dadurch beeinträchtigt, dann können Mieter unter Umständen die Miete mindern. Der Mieter muss dem Vermieter die Probleme jedoch immer erst melden und ihm so die Chance geben, sie zu beseitigen."

Nur bei Maßnahmen, die zur nachhaltigen Energieeinsparung in der Wohnung führen, gelte ein verzögertes Minderungsrecht, bei dem die ersten drei Monate des Umbaus ausgeschlossen sind. Bei allen anderen Modernisierungen, etwa dem Herrichten des Badezimmers, bleibt das Recht auf sofortige Mietminderung bestehen.

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