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Mieten, kaufen, wohnen: Das ändert sich ab 1. Mai im Mietrecht

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Neues Mietrecht: Mietnomaden geht es an den Kragen

05.05.2013, 11:05 Uhr | AFP, t-online.de

Mieten, kaufen, wohnen: Das ändert sich ab 1. Mai im Mietrecht. Die Reform des Mietrechts zieht viele neue Regelungen mit sich (Quelle: dpa)

Die Reform des Mietrechts zieht viele neue Regelungen mit sich (Quelle: dpa)

Seit dem 1. Mai ist die Reform des Mietrechts in Kraft. Vor allem Vermieter profitieren von den Regelungen, die Vorteile bei Sanierungen bringt und den Umgang mit Mietnomaden erleichtert. Doch auch Mieter gehen nicht ganz leer aus.

Schnellere Räumung bei Mietnomaden

Vermietern wird eine beschleunigte Zwangsräumung ermöglicht, wenn sie Opfer sogenannter Mietnomaden geworden sind. Gerichte müssen Räumungssachen nun vorrangig bearbeiten, damit die schon entstandenen finanziellen Ausfälle des Vermieters nicht noch größer werden.

Zudem kann der Vermieter schneller ein Räumungsurteil erwirken, dessen Vollstreckung anhand der "Berliner Räumung" erleichtert wird. Sie ermöglicht es Vermietern, die Wohnung durch einen Gerichtsvollzieher räumen zu lassen, ohne die darin befindlichen Gegenstände wegschaffen und einlagern zu müssen.

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Mieterbund fürchtet schnellere Zwangsräumungen

Der Deutsche Mieterbund fürchtet derweil schnellere Zwangsräumungen. "Wenn ein Mieter schon aufgrund einer einstweiligen Verfügung vor die Tür gesetzt werden kann und danach erst in der Hauptsache verhandelt wird, ob tatsächlich Zahlungsrückstände bestanden, die eine Kündigung rechtfertigen, kann das bedeuten: Prozess gewonnen, Wohnung weg", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Ropertz dem ARD-Magazin "Report Mainz".

Sanierungen: Mieter müssen mehr dulden

Bei einer sogenannten energetischen Sanierung darf der Mieter während der ersten drei Monate nicht mehr die Miete mindern. Vielmehr muss er Baulärm und Staub dulden, wenn etwa Fenster ausgetauscht werden oder die Fassade gedämmt wird. Nur wenn eine Wohnung zeitweilig unbenutzbar wird, bleibt das Minderungsrecht erhalten.

Der Vermieter darf nur maximal elf Prozent der Kosten für eine energetische Sanierung auf die Miete umlegen. Diese Beteiligung gilt aber auch für Sanierungen, die nur für eine bessere Energienutzung sorgen - also etwa der Einbau eines neuen Brennkessels für eine Zentralheizung. Der Mieter muss auch solch eine Sanierung mit bezahlen, obwohl er selbst keine Heizkosten einspart. Nur das Klima schützende Umbauten wie Solaranlagen auf dem Dach berechtigen nicht zur Mieterhöhung.

Einwand gegen Modernisierungskosten

Mieter mit schmalem Geldbeutel können sich weiterhin darauf berufen, dass die Umlage von Modernisierungskosten für sie finanziell nicht zu verkraften ist. Solch ein Einwand muss binnen Monatsfrist erfolgen, hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr für die Umbaumaßnahmen. Später entscheidet dann das Gericht, ob der Mieter sich an den Modernisierungskosten beteiligen muss oder nicht.

Mieterhöhung eingeschränkt

Auch Mieter haben einen Grund zur Freude: In Großstädten sollen Mieten nämlich künftig nicht mehr so rasant ansteigen: Bislang konnten Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen. Diese Deckelung wird nun auf 15 Prozent abgesenkt - allerdings nur in Regionen, für die dies vorher vom jeweiligen Bundesland festgelegt wurde.

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