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Mieterbund wirft Regierung Mitschuld an teuren Mieten vor

22.05.2013, 15:43 Uhr | t-online.de, dpa

Mieterbund: Regierung ist schuld an teuren Mieten. In Großstädten nimmt die Zahl an preiswerten Mietwohnungen immer mehr ab (Quelle: imago)

In Großstädten nimmt die Zahl an preiswerten Mietwohnungen immer mehr ab (Quelle: imago)

Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht mit der Bundesregierung hart ins Gericht. "Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen", sagte DMB-Präsident Franz-Georg Rips in München und warf der Regierung aus Union und FDP "Desinteresse und Passivität" vor. Eine Empfehlung für die Bundestagswahl im Herbst wolle er nicht abgeben, betonte er. Aber: "SPD, Grüne und Linke haben viele unserer Schwerpunkte in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Wir hoffen, dass die CDU das ebenfalls tun wird."

Wohnkosten nehmen zu

Der Mieterbund warnte beim 65. Mietertag in München, der "Mietenhauptstadt", vor einer immer größeren Wohnungsnot in deutschen Groß- und Universitätsstädten. Die Mieten stiegen unaufhaltsam - bei Neuvermietungen lägen sie zum Teil bis zu 40 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Demnach würden dem Mieterbund zufolge 90 Prozent der Bundesbürger befürchten, dass es immer weniger bezahlbare Wohnungen geben werde. Zudem seien 89 Prozent der Meinung, dass der Staat mehr machen müsste, um einen Mangel an bezahlbaren Wohnungen entgegenzutreten. "Das ist ein klarer und eindeutiger Auftrag an die Politik. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, Wohnungsneubau, die Aktivierung und den Erhalt preiswerter Wohnungsbestände und mietrechtliche Korrekturen, zum Beispiel die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten", erklärte Rips.

Steigende Wohnungsnot

Schon heute fehlten dem DMB zufolge 250.000 Mietwohnungen. Angesichts steigender Einwohner- und vor allem Haushaltszahlen werde sich die Nachfrage weiter erhöhen. Die Zahl der Haushalte sei zwischen 2002 und 2010 von 38,7 auf 40,3 Millionen gestiegen, heißt es in der Pressemitteilung - bis zum Jahr 2025 werden es nach Prognosen der Regierung 41,1 Millionen Haushalte sein.

Zeichen der aktuellen Wohnungsnot seien zum Beispiel Leerstandquoten von unter ein Prozent in Großstädten (München 0,6 Prozent, Hamburg 0,7 Prozent) und drastisch steigende Wiedervermietungsmieten.

Wohnungsneubau fördern – preiswerte Wohnungsbestände erhalten

Deshalb fordert der Mieterbund: "Wir brauchen deutlich mehr Wohnungsneubau, vor allem Wohnungen im mittleren und unteren Preissegment, mehr Mietwohnungen und mehr Sozialwohnungen". Demnach müssten bundesweit jährlich 140.000 bis 150.000 neue Mietwohnungen fertiggestellt werden, davon rund ein Viertel als Sozialwohnungen.

Dennoch müsse klar sein, so Rips weiter, "dass nur über zusätzlichen Wohnungsneubau die wachsende Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen nicht abgedeckt werden kann. Wir müssen daneben preiswerte Wohnungsbestände erhalten und aktivieren und dürfen Wohnungen der öffentlichen Hände nicht an renditeorientierte Unternehmen und Finanzinvestoren verkaufen."

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Wiedervermietungsmieten begrenzen

Zudem kritisiert der Bund, dass bei einem Mieterwechsel - Abschluss eines neuen Mietvertrages - Vermieter die Miete nahezu nach Belieben festsetzen dürften. Denn dadurch würden insbesondere in den angespannten Wohnungsmärkten die Wiedervermietungsmieten deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mieter, die beispielsweise in Frankfurt eine Wohnung neu anmieten, müssten heute 31 Prozent mehr zahlen, in München betrage die Differenz 28 Prozent.

Deshalb müsse für Wiedervermietungsmieten eine Obergrenze eingeführt werden. Diese dürften höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen., forderte der DMB. 

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