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Überschwemmung: Womit Landwirte, Mieter und Vermieter rechnen können

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Überschwemmungen  

Flutschäden-Ersatz: Womit Landwirte, Mieter und Vermieter rechnen können

07.06.2013, 11:40 Uhr | dpa-AFX, dpa-tmn, t-online.de

Überschwemmung: Womit Landwirte, Mieter und Vermieter rechnen können. Flutschäden: Ist das Hochwasser erst weg, bleibt das Chaos - vom finanziellen Schaden ganz zu schweigen (Quelle: dpa)

Flutschäden: Ist das Hochwasser erst weg, bleibt das Chaos (Quelle: dpa)

Die aktuellen Überschwemmungen richten schwerste Schäden an. Noch lassen sich die Einbußen in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt nicht beziffern. Eine erste, vorläufige Schadensumme beläuft sich allein für Landwirte und Fischer laut Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf 173 Millionen Euro. Diese Summe dürfte jedoch in die Milliarden steigen. Auch die Schäden bei Wohngebäuden sind noch nicht abschätzbar. Tausende Häuser, Wohnungen und Keller stehen unter Wasser. Die Schäden und Sorgen um die Wiederherstellung der Wohnungen und Häuser treffen Mieter und Vermieter gleichermaßen. t-online.de versucht einen ersten Überblick, welche Hilfen und Maßnahmen anstehen.

Schäden wohl größer als 2002

Der Schaden durch die Flut für die deutsche Wirtschaft wird nach Befürchtungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK mehr als elf Milliarden Euro betragen. "2002 betrug der durch das Hochwasser hervorgerufene volkswirtschaftliche Schaden rund 11 Milliarden Euro. In einigen Regionen dürfte das Ausmaß der Schäden eher größer sein als 2002", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Rheinischen Post". Die Lage sei aber noch zu unübersichtlich. Wichtig sei jetzt, den Betrieben schnell und unbürokratisch zu helfen.

Auch der Deutsche Mieterbund forderte, dass die von Bund und Ländern zugesagten Finanzhilfen jetzt schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden. Neben dem Wiederaufbau von Wohngebäuden, der Wiederherstellung der Infrastruktur und Hilfen im Investitionsgüterbereich muss es auch um den Ersatz von Schäden an Mobiliar, Einrichtungsgegenständen, Kleidung usw. der Bewohner gehen. Tausende von Menschen haben Ihren kompletten Hausrat in der Flut verloren. Hier muss sofort geholfen werden.

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Vermieter muss für Abpumpen sorgen

Die gute Nachricht für vom Hochwasser betroffene Mieter in dieser Situation: Alles, was Teil des Mietvertrags ist, muss der Vermieter wieder in Ordnung bringen. Und auch für das Abpumpen des Wasser ist er verantwortlich. Der Mieterbund erläutert die Ansprüche von Mietern mit Flutschäden.

Flutkatastrophe: Die Donau hat ein Wohnhaus bei Deggendorf fast vollständig verschluckt (Quelle: dpa)Flutkatastrophe: Die Donau hat ein Wohnhaus bei Deggendorf fast vollständig verschluckt (Quelle: dpa) Reparatur und Instandsetzung: Das Abpumpen und Trockenlegen wie auch die Reparaturen am Gebäude muss der Vermieter und Eigentümer einer Immobilie übernehmen. Ebenfalls muss sich der Vermieter um Schäden an vermieteten Gegenständen wie Einbauküchen oder Teppichböden kümmern. Für Schäden an seinem Eigentum ist aber der Mieter selbst verantwortlich. Am ehesten kommt hier die Elementarschadenversicherung auf.

Mietminderung: Lässt sich die Wohnung nach der Flut nicht oder nur noch eingeschränkt nutzen, kann der Mieter die Miete mindern. Ist sie vollständig geflutet und somit nicht bewohnbar, bedeutet das eine Mietminderung von 100 Prozent. Der Bewohner muss seinem Vermieter aber über die Schäden informieren - vor allem dann, wenn dieser nicht am selben Ort wohnt. Am besten dokumentier der Mieter die Schäden mit Fotos.

Schadenersatz: In der Regel hat der Mieter keinen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Vermieter. Anders sieht es aus, wenn der Vermieter mit der Reparatur der Schäden und Mängel nach der Flut in Verzug gerät und dadurch weitere Schäden am Besitz des Mieters entstehen.

Ersatzwohnung: Ist das Haus beschädigt, ist der Vermieter grundsätzlich verpflichtet, dieses zu reparieren - es sei denn die Kosten sind unzumutbar hoch. Dann kann der Vermieter aber unter Umständen eine gleichwertige Ersatzwohnung aus dem Wohnungsbestand fordern. Ist das nicht möglich oder unzumutbar, kann der Mietvertrag gekündigt werden. Wird das Haus vollständig zerstört, endet das Mietverhältnis automatisch. Der Mieter hat dann auch keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter eine Ersatzwohnung stellt.

Landwirtschaftliche Schäden bis zum Totalausfall

Starke finanzielle Einbußen treffen die Landwirte. Eine erste vorläufige Bilanz zeigt: Insgesamt seien 335.000 Hektar Ackerfläche oder zwei Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in Mitleidenschaft gezogen. Bayerns Bauern sind nach einer Schätzung durch das Landwirtschaftsministerium mit knapp 75 Millionen Euro am stärksten betroffen, gefolgt von Sachsen (knapp 30 Millionen Euro) und Sachsen-Anhalt (20 Millionen Euro). Die Wassermassen haben nach den Worten von Aigner Ernteschäden vor allem bei Spargel, Erdbeeren, Mais und Getreide bis hin zum Totalausfall verursacht.

SPD fordert Milliarden-Hilfsfonds

Angesichts der bereits absehbaren dramatischen Schäden durch die Hochwasser forderte die SPD einen Hilfsfonds ähnlich wie nach der sogenannten Jahrhundertflut an der Elbe von 2002. "Dieser Hilfsfonds wird mit mehreren Milliarden Euro ausgestattet sein müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD in Bundestag, Thomas Oppermann.

Nach der Flut von 2002 hatten Bund und Länder einen "Aufbaufonds" mit einem Volumen von 7,1 Milliarden Euro gebildet. Damit wurden Unternehmen und Privatleute unterstützt sowie zerstörte öffentliche Infrastrukturen etwa in den Kommunen wieder aufgebaut.

Das Bündnis deutscher Hilfsorganisationen hat zur Hochwasser-Katastrophe 2013 eine Spendenaktion eingerichtet: Aktion Deutschland Hilft.

Niedrigere Keditzinsen und finanzielle Soforthilfen

Die angekündigten Soforthilfen für betroffene Landwirte - zinsgünstige Kredite oder Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen - seien kurzfristig verfügbar, sagte Aigner. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich für schnelle, unbürokratische Hilfen für vom Hochwasser betroffene Betriebe ausgesprochen. Die Unternehmen sollten einen Zuschuss von 50 Prozent ihrer Schäden erhalten. Der Zuschuss soll bei 15.000 Euro gedeckelt sein, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU). Diese Gelder könnten aus dem 100-Millionen-Euro-Fonds fließen, den die Bundesregierung zur Verfügung stellen will, sagte er. Nach den Worten Glawes werde die staatliche Förderbank KfW deutlich niedrigere Kreditzinsen von Betroffenen verlangen.

Laut Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner kann jeder hochwassergeschädigte landwirtschaftliche Betrieb ein Sofortgeld von bis zu 5000 Euro erhalten, das über die Gemeinden bzw. Landratsämter beantragt werden kann und möglichst unverzüglich ausbezahlt werden soll. Darüber hinaus sind weitere Hilfen geplant, auf die das Sofortgeld später angerechnet wird:

Zuschuss bei Ernteschäden bis zu 100.000 Euro je Fall

Für überschwemmungsbedingte Aufwuchs- und Ernteschäden erhalten Landwirte einen Zuschuss von bis zu 50 Prozent des Ertragsausfalls bzw. Futterverlustes, maximal 50.000 Euro. Dabei gilt eine Bagatellgrenze von 1000 Euro. Bei Härtefällen kann der Zuschuss auf bis zu 100.000 Euro erhöht werden.

Sonderabschreibungen bei Wiederaufbau

Für die Instandsetzung land- und forstwirtschaftlicher Wege ist eine Aufstockung bestehender Förderprogramme geplant. Zudem sollen Zinszuschüsse für Liquiditätshilfe-Darlehen den betroffenen Landwirten eine kostengünstige Überbrückungsfinanzierung ermöglichen. Hinzu kommen steuerliche Maßnahmen wie Stundungen, geringere Vorauszahlungen und Sonderabschreibungen bei Wiederaufbau und Ersatzbeschaffung.

Darüber hinaus kündigte Brunner förderrechtliche Erleichterungen an: So darf etwa nicht mehr verwertbarer Aufwuchs außerlandwirtschaftlich verwendet oder gemulcht werden, ohne dass Prämien verloren gehen. Gleiches gilt für Agrar-Umweltmaßnahmen, sofern die übrigen Bewirtschaftungsauflagen eingehalten wurden. Bei Futtermangel kann unter bestimmten Bedingungen auf den Aufwuchs von Flächen zurückgegriffen werden, die aus der Produktion genommen wurden.

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