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BGH: Betagte Mieter dürfen in Wohnung bleiben

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BGH kippt Räumungsurteil  

Betagte Mieter dürfen vorerst in Wohnung bleiben

15.03.2017, 15:56 Uhr | dpa, t-online.de

BGH: Betagte Mieter dürfen in Wohnung bleiben. Im Streit um die Räumung einer Mietwohnung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Interessen einer jungen Familie gegen diejenigen eines betagten Ehepaars abzuwägen. (Quelle: dpa)

Im Streit um die Räumung einer Mietwohnung hatte der Bundesgerichtshof (BGH) die Interessen einer jungen Familie gegen diejenigen eines betagten Ehepaars abzuwägen. (Quelle: dpa)

Ein betagtes Mieter-Ehepaar darf trotz Kündigung vorerst weiter in seiner Wohnung bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden.

Wenn gekündigte Mieter schwere gesundheitliche Probleme vorbringen, um sich gegen die Räumung zu wehren, müssen Gerichte dem ganz besonders sorgfältig nachgehen. Der zuständige Richter hat sich laut diesem Urteil sehr genau anzuschauen, welche Folgen der Umzug für den Betroffenen haben könnte und wie wahrscheinlich es ist, dass diese eintreten.

Junge Familie kündigt betagtem Ehepaar

Konkret ging es um einen Streit aus Sinzheim bei Baden-Baden. Dort will eine junge Familie ihr Haus aus Platzgründen für sich allein und hat einem betagten Ehepaar die Wohnung gekündigt. Die Vermieter, die mit ihren zwei kleinen Kindern selbst mit in dem Haus in Sinzheim bei Baden-Baden wohnen, wollen das Erdgeschoss künftig selbst nutzen, um mehr Platz zu haben.

Aber der 87 Jahre alte Mieter und seine 78-jährige Frau, die dort seit zwei Jahrzehnten wohnen, wollen nicht mehr umziehen. Nach ihrer Darstellung ist das zumindest dem Mann, der eine beginnende Demenz habe, nicht zuzumuten. Sie wollen die Räumung abwenden, indem sie sich auf die Härteklausel im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 574 BGB) berufen (Az. VIII ZR 270/15).

Fall muss gründlicher geprüft werden

Bis auf Weiteres können die beiden nun bleiben. Denn das zuständige Landgericht muss den Fall auf Geheiß des BGH gründlicher prüfen.

Vor dem Amts- und Landgericht hatten sich bisher die Vermieter durchgesetzt. Dabei wurde aber nicht genau genug hingeschaut, wie dringlich deren Bedarf eigentlich ist, wie die BGH-Richter nun kritisierten. Hier komme es darauf an, ob die Wohnsituation wirklich katastrophal beengt sei oder ob es nur um mehr Komfort gehe. Es habe bisher aber gar keinen Ortstermin gegeben, um sich das anzuschauen.

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