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Gesetz unwirksam?  

Mietpreisbremse soll vor das Bundesverfassungsgericht

11.12.2017, 13:32 Uhr | Juliane Wellisch, t-online.de

Mietpreisbremse soll vor das Bundesverfassungsgericht. Einfamilienhäuser und Plattenbauten in Pirna (Quelle: Matthias Hiekel/dpa/lsn/dpa – Bildfunk)

Wie hoch dürfen Mieten sein? Mietpreisbremse zum Bundesverfassungsgericht verwiesen. (Quelle: Matthias Hiekel/dpa/lsn/dpa – Bildfunk)

Das Berliner Landgericht schaltet das Bundesverfassungsgericht bei der Mietpreisbremse ein. Nachdem die gesetzliche Begrenzung von Mieten bereits in Hamburg und Bayern für unwirksam erklärt wurde, schickt Berlin das Gesetz nun nach Karlsruhe.

Die Karlsruher Richter sollen prüfen, ob die Mietpreisbremse verfassungswidrig ist. Während das Landgericht München auf einen Formfehler verwiesen hatte, sehen die Berliner Richter in der Mietpreisbremse einen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Die Vermieter würden demnach ungleich behandelt, je nachdem in welcher Stadt sie Wohnraum vermieten. Dies verstoße gegen Art 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, wonach niemand aufgrund unter anderem seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf.

Wie funktioniert die Mietpreisbremse?

Die Mietpreisbremse soll den rasanten Anstieg der Mieten vor allem in Großstädten und Ballungsgebieten reduzieren. Dazu dürfen Vermieter bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen den Mietpreis maximal auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmieten plus 10 Prozent festsetzen. Ausgenommen von der Regelung sind die Mieten von Neubauwohnungen sowie die erste Vermietung nach einer umfassenden Modernisierung, also beispielsweise die Komplettsanierung der Bäder. Die Mietpreisbremse greift zudem nicht bei Mieten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes vereinbart wurden.

Das Instrument gilt nicht deutschlandweit. Vielmehr haben die Bundesländer die Möglichkeit, die Regelung selbst landesweit oder nur für Orte mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ einzuführen. Wie hoch die zulässige Miete in diesen Orten ausfällt, ist in der Regel über den sogenannten Mietspiegel geregelt.

Mietspiegel in drei Bundesländern unwirksam

Um die Mietpreisbremse gab es bereits eine Reihe von gerichtlichen Auseinandersetzungen. Das Amtsgericht Altona hat im März die Regelung für Hamburg als unwirksam erklärt. Das Landgericht München I beanstandete das Gesetz für Bayern aufgrund eines Formfehlers. Nun hat das Landgericht Berlin die Mietpreisbremse sogar für verfassungswidrig erklärt und das Bundesverfassungsgericht mit der Klärung beauftragt. Die Berliner Richter sehen eine Ungleichbehandlung von Vermietern, da einerseits die zulässige Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden ist. So liegt die Vergleichsmiete in München beispielsweise weitaus höher als in anderen Städten. Andererseits können Vermieter von Bestandswohnungen, die schon vor Einführung der Mietpreisbremse eine zu hohe Miete verlangt hatten, diese weiterhin erheben.

Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Gesetz befassen. Fraglich ist, ob sich für Mieter viel ändern würde, wenn das Gesetz tatsächlich für verfassungswidrig erklärt wird. Laut dem Deutschen Mieterbund hat die Mietpreisbremse die erhoffte Wirkung ohnehin verfehlt. Sanktionen gegen Vermieter, die sich nicht an den Höchstpreis halten, seien nicht vorhanden, zudem seien zahlreiche Mietspiegel veraltet und das Gesetz biete zu viele Ausnahmen.

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