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Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

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Tarifkonflikt  

Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

03.02.2009, 15:41 Uhr | bv, AFP, dpa, dpa-AFX, t-online.de

Streikende Tram-Fahrer in Nürnberg - 9,5 Prozent mehr Geld gefordert (Foto: dpa)Streikende Tram-Fahrer in Nürnberg - 9,5 Prozent mehr Geld gefordert (Foto: dpa) Im Tarifkonflikt des Öffentlichen Dienstes der Länder sind am Dienstag tausende Angestellte in Warnstreiks getreten. Mit kurzfristigen Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen wollen die Gewerkschaften vor der nächsten Tarifrunde für die 700.000 Beschäftigten den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat die Forderung von Ver.di und der Tarifunion des Beamtenbundes dbb nach acht Prozent mehr Geld, mindestens 200 Euro im Monat, als unakzeptabel zurückwiesen. Am 14. und 15. Februar kommen die Tarifparteien in Potsdam zur dritten Verhandlungsrunde zusammen. Sollte die TdL dann immer noch kein Angebot vorlegen, werde es zu einer Urabstimmung über einen Streik kommen, kündigte der Ver.di-Tarifexperte Achim Meerkamp an.

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Warnstreiks auch an Schulen

Mit Unterrichtsbeginn legten die Lehrer an den sächsischen Schulen ihre Arbeit nieder. Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Sabine Gerold sagte, an dem Warnstreik beteiligten sich Lehrer aus 350 bis 400 Schulen. Allein im Regierungsbezirk Leipzig seien Lehrkräfte von rund 200 Schulen beteiligt. In Dresden und Umland seien 99 Schulen betroffen. Auch in Mecklenburg-Vorpommern waren Warnstreiks an den Schulen geplant. In Ostdeutschland sind anders als im Westen viele Lehrer nicht Beamte, sondern Angestellte, die damit auch streiken dürfen.

Kommunale Verkehrsbetriebe im Ausstand

Im separat geführten Tarifkonflikt bei den bayerischen kommunalen Verkehrsbetrieben wurde am Morgen in den Großstädten des Landes der öffentliche Nahverkehr weitgehend lahmgelegt. Mit Beginn der Frühschicht legten nach Angaben der Gewerkschaft Ver.di um 3.30 Uhr Beschäftigte der Verkehrsbetriebe in München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Augsburg, Regensburg, Bamberg und Landshut die Arbeit vorübergehend nieder. U- und Straßenbahnen blieben in den Depots.

Forderung: 9,5 Prozent mehr Geld

In der Landeshauptstadt München kam der Verkehr laut Polizei streckenweise zum Erliegen, nachdem viele Berufspendler auf das Auto umgestiegen waren. Behinderungen wurden auch aus anderen Städten gemeldet, Taxi-Zentralen waren überlastet. Die Gewerkschaften fordern für die rund 6500 Beschäftigten bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Bayern 9,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 250 Euro.

Auch die Polizei streikt

In Hannover kamen 14.000 Landesbeschäftigte zu einer zentralen Kundgebung zusammen. Ver.di-Chef Frank Bsirske erklärte, mit den Aktionen gäben die Gewerkschaften den Finanzministern der Länder "die Antwort auf ihre Verweigerungshaltung". Die Beschäftigten seien keine "manövrierbare Masse" und keine "Opferlämmer". An der Kundgebung beteiligten sich auch zahlreiche Polizisten. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, erklärte mit Blick auf die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in der Wirtschaftskrise: "Wir wollen nicht die Zeche für geldgierige Banker und unfähige Politiker zahlen."

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