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Urteil  

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

23.06.2010, 14:05 Uhr | bab mit AFP,dpa, apn, t-online.de, dpa, AFP, dapd

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit. Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit (Foto: imago)

Nach dem Urteil zur Tarifeinheit könnten Streiks zunehmen (Foto: imago) (Quelle: imago)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifeinheit in deutschen Unternehmen gekippt und lässt damit mehr Konkurrenz unter den Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter wird der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Damit sind künftig in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich, aber auch mehr Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. (AZ.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10)

"Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können", heißt es in der Begründung der höchsten Arbeitsrichter. Die Weichen dafür hatte bereits Ende Januar der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts gestellt. Seiner Rechtsauffassung folgte nun auch der Zehnte Senat.

Richter sehen kleine Gewerkschaften benachteiligt

Die bisher zumeist praktizierte Tarifeinheit garantierte, dass in einem Unternehmen nicht zahllose Verträge verschiedener Gewerkschaften nebeneinander bestehen. War ein Arbeitgeber an mehrere Vereinbarungen gebunden, verdrängt die speziellere Abmachung die allgemeineren. Dies führte zum Beispiel zum Vorrang des Firmentarifs vor dem der Branche. Der vierte Senat sah damit jedoch kleinere Gewerkschaften benachteiligt.

Die DGB-Gewerkschaften müssen jetzt mit härterer Konkurrenz durch kleinere Spartenorganisationen rechnen. Einige Arbeitgeber befürchten durch den Kurswechsel zu einer Liberalisierung mehr Streiks und eine wachsende Zahl von Berufsgruppengewerkschaften, wie sie bereits bei Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn oder der Lufthansa am Verhandlungstisch sitzen.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall kritisierte die Entscheidung. "Damit bieten selbst geltende Tarifverträge keinen Schutz mehr vor Arbeitskämpfen. Wenn konkurrierende Gewerkschaften jederzeit den Betriebsfrieden gefährden können, geht ein entscheidender Vorteil der Flächentarife insgesamt verloren", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker.

Tarifeinheit soll gesetzlich verankert werden

Ganz verloren ist der Kampf nach dem Urteil allerdings nicht. In seltener Einigkeit setzen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit ein. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten sich Anfang Juni für eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit ausgesprochen. An der Initiative für das Gesetz hatten sie zuvor zwei Jahre gearbeitet.

Der Entwurf sieht vor, dass bei konkurrierenden Tarifverträgen grundsätzlich derjenige gelten soll, an den die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder gebunden ist. Damit sollen Dauerstreiks, eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems und eine Spaltung der Belegschaften verhindert werden. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern haben die Dachverbände bereits positive Signale erhalten. Bis wann eine gesetzliche Regelung in Kraft treten kann. wollten bisher jedoch weder BDA noch DGB kommentieren.

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