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Tarifeinheit vor dem Aus: Union erwägt Verfassungsänderung

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Tarifeinheit vor dem Aus: Union erwägt Verfassungsänderung

24.06.2010, 13:42 Uhr

Tarifeinheit vor dem Aus: Union erwägt Verfassungsänderung . Tarifeinheit: Gewerkschaften befürchten "Ellenbogenmentalität" (Foto: imago)

Tarifeinheit: Gewerkschaften befürchten "Ellenbogenmentalität" (Foto: imago)

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifeinheit in Betrieben erwägt die Union eine Verfassungsänderung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der "Frankfurter Rundschau" (FR), es dürfe nicht sein, dass durch eine Aufsplittung der Tarifverträge Betriebe lahm gelegt werden könnten. "Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen." Wenn der in der Verfassung festgeschriebene Grundsatz der Koalitionsfreiheit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit entgegenstehe, sei auch eine Verfassungsänderung nicht ausgeschlossen, sagte Fuchs, ein Vertreter des Unions-Wirtschaftsflügels.

Auch der Unions-Arbeitnehmerflügel plädierte dafür, die Tarifeinheit gesetzlich festzuschreiben. "Die Gerichtsentscheidung ist nicht glücklich für den Betriebsfrieden", sagte der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmer im Bundestag, Peter Weiß, der Zeitung. Mit einer Zunahme der Tarifauseinandersetzungen seien mehr Streiks zu erwarten. Die geringe Streikrate sei immer ein Standortvorteil für Deutschland gewesen. Er habe deswegen "große Sympathie" für eine gesetzliche Regelung, sagte Weiß.

SPD unterstützt Union

Unterstützung kann die Union von der SPD erwarten, deren Vize-Fraktionschef Hubertus Heil ebenfalls davor warnte, durch eine Zersplitterung der Tariflandschaft mehr Arbeitskämpfe und die Spaltung von Belegschaften zu riskieren. "Das ist weder wirtschaftlich vernünftig noch im Interesse sozialer Stabilität", sagte Heil der "FR". Die SPD plädiere daher auch dafür, den Grundsatz der Tarifeinheit gesetzlich zu regeln.

Das Bundesarbeitsgericht hatte die Tarifeinheit gekippt und lässt damit mehr Vielfalt bei Tarifverträgen und Konkurrenz unter großen und kleinen Gewerkschaften zu. Mit der Entscheidung der Richter am Mittwoch in Erfurt (Az.: 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10) wird der jahrzehntelange Grundsatz "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" aufgegeben. Damit sind künftig in einem Unternehmen konkurrierende Vereinbarungen wie bisher bei Lufthansa, Bahn oder in Krankenhäusern nicht mehr die Ausnahme, sondern möglicherweise die Regel. Die Kehrtwende in der Rechtsprechung der Bundesrichter sorgt für heftige Kontroversen.

Gewerkschaften befürchten "Ellenbogenmentalität"

Befürchtet werden nun mehr Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und möglicherweise "Ellenbogenmentalität" zwischen Berufsgruppen und sogar Dumpinglöhne. Die großen DGB-Gewerkschaften könnten es bald mit einer noch bunteren Schar kleiner Berufsgruppen-Gewerkschaften zu tun haben. Für Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sind "englischen Verhältnisse" nicht ausgeschlossen.

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