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Hartz IV  

Hartz-IV-Empfänger sollen mehr dazu verdienen können

08.10.2010, 12:43 Uhr | dpa-AFX, dapd, mash, dapd, dpa-AFX

Hartz-IV-Empfänger mit einem Job sollen künftig mehr von ihrem Zusatzverdienst behalten dürfen. Vor allem für Langzeitarbeitslose mit einem Einkommen zwischen 800 und 1000 Euro soll mehr Geld in der eigenen Tasche verbleiben. Auf die neuen Hinzuverdienstgrenzen haben sich eine Expertengruppe von Union und FDP am frühen Freitagmorgen geeinigt, teilte der Sprecher des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, mit. Welche Kosten dadurch auf den Steuerzahler zukommen, blieb offen.

Anreize neu definieren

Ziel der Koalition war es, Langzeitarbeitslosen mehr Anreize für sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse anstelle von geringfügiger Beschäftigung zu geben. Nun dürfen Hartz-IV-Bezieher von einem Arbeitseinkommen zwischen 100 und 1000 Euro durchgängig 20 Prozent behalten. Bislang lag diese Grenze bei 800 Euro. Der Freibetrag von 100 Euro bleibt erhalten.

Von 400 Euro bleiben 160 Euro übrig

Hartz-IV-Empfängern mit mehr als 800 Euro Hinzuverdienst wurden bislang 90 Prozent ihres zusätzlich erwirtschafteten Geldes mit der staatlichen Unterstützung verrechnet. Von einem 400-Euro-Job bleiben momentan 160 Euro übrig, die nicht auf die staatliche Unterstützung angerechnet werden.

Entscheidung fällt Ende Oktober

Das Ergebnis der Koalitions-Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nun dem nächsten Koalitionsausschuss Ende kommender Woche vorgelegt werden. Über das Gesamtpaket mit einer Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro sowie neuen Bildungs-Sachleistungen für Kinder soll das Bundeskabinett am 20. Oktober entscheiden. Die Zuverdienstregeln gelten als ein Eckpfeiler der Hartz-Reform, die bis zum Jahresende eine Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze bringen soll.

Mehr Aufstocker im Hartz-IV-System

Die FDP wollte die Freibeträge für Verdienste von mehr als 400 Euro beziehungsweise 800 Euro deutlich anheben, um die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung attraktiver zu machen. Dafür sollten niedrige Zuverdienste sehr viel stärker auf die Grundsicherung angerechnet werden, um sie unattraktiv zu machen. Von 200 Euro Hinzuverdienst wollte die FDP zunächst nur 40 Euro unangetastet lassen. Dieses Vorhaben wurde aber fallen gelassen.

Eine deutliche Besserstellung höherer Zuverdienste führt zwangsläufig dazu, dass die Zahl jener deutlich steigt, die als Aufstocker ins Hartz-IV-System rutschen. Mehrkosten von bis zu 3,2 Milliarden Euro waren im Gespräch. Das Bundesarbeitsministerium pochte auf eine Nullsummen-Regelung. Wie teuer der nun ausgehandelte Kompromiss kommt, blieb offen.

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