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Bundesrechnungshof: Harte Kritik an Vergabe von Ein-Euro-Jobs

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Bundesrechnungshof  

Rechnungsprüfer üben harte Kritik an Ein-Euro-Jobs

15.11.2010, 15:32 Uhr | AFP, dpa-AFX, dapd, mash, dapd, t-online.de, AFP, dpa-AFX

Bundesrechnungshof: Harte Kritik an Vergabe von Ein-Euro-Jobs. Ein-Euro-Jobber bei der Arbeit am Ostseestrand von Falkenstein in Kiel (Foto: dpa)

Ein-Euro-Jobber bei der Arbeit am Ostseestrand von Falkenstein in Kiel (Foto: dpa)

Ein-Euro-Jobber beseitigten illegalen Müll oder reinigten Nasszellen im Altenheim - für Langzeitarbeitslose auf der Suche nach fester Arbeit sind Tätigkeiten wie diese nicht hilfreich. Das kritisierte der Bundesrechnungshof in einem Bericht. Die Kontrolleure üben in dem internen Papier scharfe Kritik an den Jobcentern und Teilen des Hartz-IV-Systems, meldete die "Süddeutsche Zeitung" (SZ). Die Bundesagentur für Arbeit reagierte: Sie will künftig mit Jobcenter-Beiräten den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs verhindern. Die Regierung will die Ein-Euro-Jobs auf den Prüfstand stellen. Hunderttausende Arbeitslose sind betroffen.

Jobcenter-Beiräte für Besserung

Die Jobcenter-Beiräte gebe es zwar schon jetzt in einigen Jobcentern, von 2011 an seien sie aber für jedes Jobcenter verpflichtend, erläuterte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Die Beiräte, denen auch Arbeitgeber aus der Region angehörten, sollten künftig prüfen, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte die Sprecherin. Die BA-Sprecherin reagierte damit auf die Kritik des Bundesrechnungshofs.

Sozialministerium plant Neuordnung - Hunderttausende betroffen

Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte die im Artikel genannte Kritik an Teilen des Hartz-IV-Systems. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Bericht sei dem Arbeitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen.

Nun reagierte das Sozialministerium und erklärte, die umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose auf den Prüfstand stellen zu wollen. Dies sei Teil der Überprüfung des öffentlichen Beschäftigungssektors im nächsten Jahr. "Wir planen eine Neuordnung zum 1. Januar 2012", sagte eine Sprecherin. Ob die hunderttausendfach genutzten Billigjobs erfolgreich seien, dazu gebe es noch "keine abschließende Evaluierung".

Jobs entsprechen häufig nicht den staatlichen Vorgaben

In dem Bericht bemängelten die Kontrolleure laut "SZ", dass bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle von Ein-Euro-Jobs die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlten. Entweder habe es sich bei den Arbeiten nicht wie vorgeschrieben um eine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit gehandelt oder aber durch die Ein-Euro-Jobs sei nicht geförderten Unternehmen Konkurrenz gemacht worden.

Illegalen Müll beseitigen

Die Prüfer führten dafür zahlreiche Beispiele auf. So seien Langzeitarbeitslose unter anderem dafür eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen, beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen oder Nasszellen in einem Altenheim zu reinigen. Außerdem werde in der Untersuchung kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor "meist wahllos Arbeitsgelegenheiten" zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen.

Ein-Euro-Jobs sollen auf keinen Fall dazu führen, dass dadurch normal beschäftigte Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Da aber die Jobcenter diese Voraussetzungen nicht ausreichend prüften, könnten Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche "ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt durch öffentlich geförderte Beschäftigung ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren", heißt es laut "SZ" in dem Bericht des Bundesrechnungshofs.

Jobcenter: Wenig Fortschritte seit 2005

Die Rechnungsprüfer kritisieren weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit "seit dem Jahr 2005 nicht merklich verbessert" hätten. In der Mehrzahl der Fälle würden die geförderten Jobs nicht helfen, "die individuellen Vermittlungshemmnisse erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zu verringern". Für den Bericht untersuchten die Prüfer den Angaben zufolge die Vergabe in mehreren Jobcentern, aber auch bei rein kommunalen Trägern, die sich um Langzeitarbeitslose kümmern. Die 46 Seiten lange Zusammenfassung der Ergebnisse sei an das Bundesarbeitsministerium als zuständige Aufsicht gegangen.

BA: Rechnungshof-Bericht ist überholt

Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Ein-Euro-Job auf seine Zulässigkeit überprüft werden. "Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job einigen, muss letztlich vor Ort entschieden werden", sagte die BA-Sprecherin. Dennoch bleibe das Problem, dass die drei gesetzlichen Kriterien Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse im Einzelfall auslegbar seien.

Zu dem aktuellen Rechnungshofbericht sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. "Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung", sagte die BA-Sprecherin.

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