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Kündigung nach Elternzeit – fiese Tricks der Arbeitgeber

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Vereinbarkeit von Familie und Beruf  

Kind da, Job weg: Fiese Tricks der Arbeitgeber

07.07.2017, 12:47 Uhr | Simone Blaß, t-online.de

Kündigung nach Elternzeit – fiese Tricks der Arbeitgeber. Junge Geschäftsfrau und Mutter mit Kind auf dem Arm telefoniert (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Viele Betriebe schmücken sich mit dem Attribut "familienfreundlich", machen es jungen Müttern aber schwer, Familie und Karriere unter einen Hut zu bekommen. (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Von wegen Vereinbarkeit von Familie und Beruf: Wie sieht es mit Kündigungen nach der Elternzeit aus? Und wie kann man sich gegen unfaire Kündigungen wehren? Denn manche Arbeitgeber arbeiten mit fiesen Tricks. Wir klären auf.

Während der Elternzeit oder direkt im Anschluss daran kann eine Kündigung durch den Arbeitgeber nur unter bestimmten Umständen erfolgen und auch nur dann, wenn die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde dem zugestimmt hat. Hier sind Eltern also bestmöglich geschützt.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie – oft nur auf dem Papier

"Familienfreundlich" ist eines der Lieblingsattribute, mit denen sich Unternehmen heutzutage schmücken. Vereinbarkeit von Familie und Beruf – alles kein Problem mehr, will man auch der Politik Glauben schenken. Die Realität sieht für diejenigen, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren wollen, oft ganz anders aus.

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Nicht wenige Arbeitgeber versuchen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. "Mein Chef hatte angeblich nicht mehr mit mir gerechnet und meine Stelle neu besetzt und das, obwohl ich von Anfang an betont habe, dass ich wieder zurückkommen möchte. Er bot mir dann zwar eine Stelle an, allerdings weit unter meiner Qualifikation“, erzählt die heute 40-jährige Elsa. Eine Erfahrung, die sie mit vielen Eltern teilt.

Die Tricks der Arbeitgeber

"Das hätte ich aber sogar noch hingenommen, aber ich sollte in einem Büro bei ihm zuhause arbeiten – rund eineinhalb Stunden Fahrt von meinem Wohnort und auch von meinem ehemaligen Arbeitsort entfernt. Er wusste, dass ich ablehnen würde. Mir blieb ja gar nichts anderes übrig, denn so eine Fahrtstrecke zur Arbeit war definitiv mit dem kleinen Kind nicht möglich. Und damit war er fein raus und ich stehe ohne Arbeit da und musste auch noch selbst kündigen."

Was ihr eine Sperre auf dem Arbeitsamt brachte. Auch Christiane hatte Pech: "Meine Chefin wollte mir keine Teilzeitmöglichkeit einräumen. 40 Stunden in der Woche wären kein Problem gewesen. Aber wer will das schon, wenn er ein Baby zuhause hat? Wir brauchen zwar das Geld, das ich verdiene, aber nicht um jeden Preis!“

Das Problem ist: "Ein Arbeitnehmer hat nach Beendigung der Elternzeit nur Anspruch darauf, den vor der Elternzeit innegehabten Arbeitsplatz mit allen Rechten und Pflichten wieder auszuüben", erklärt der Rechtsanwalt Norbert Winter. Das heißt im Klartext: Erst mal auch nur mit der entsprechenden Arbeitszeit.

Wer aus einem kleinen Betrieb kommt, ist im Nachteil

Gerade das Thema "Teilzeit" erhitzt in diesem Zusammenhang immer wieder die Gemüter. Nach §8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer das Recht, seine Arbeitszeit zu verringern, also Teilzeit zu arbeiten. Vorausgesetzt, er ist bereits seit sechs Monaten im Betrieb und hat seinen Wunsch spätestens drei Monate vorher bekannt gegeben. Und vorausgesetzt, er kommt nicht aus einem kleinen Betrieb, denn dann hat er das Nachsehen, wenn der Chef oder die Chefin nicht kooperationsbereit sind.

"Eine Ausnahme besteht nämlich in Betrieben, in denen unabhängig von den Auszubildenden 15 oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind. In diesen Fällen ist der Arbeitnehmer tatsächlich auf Goodwill des Arbeitgebers angewiesen."

In größeren Firmen braucht es "betriebliche Gründe" für eine Ablehnung des Teilzeitwunsches. Dazu heißt es im Gesetz wortwörtlich: "Ein betrieblicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht."

Manche Bedingung ist reine Schikane

So mancher hat nach der Elternzeit bittere Erfahrungen gemacht. Mit allen möglichen Tricks wird immer wieder versucht, junge Eltern dazu zu bringen, aufzugeben und entweder zu kündigen oder einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen. Beides hat allerdings eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zur Folge und damit – im Gegensatz zu einer betriebsbedingten Kündigung – weitere Nachteile für den Arbeitnehmer. Hinzu kommt, dass das Arbeitslosengeld nicht aus dem Gehalt vor der Elternzeit berechnet wird, sondern pauschal aus einem angenommenen Durchschnittsgehalt.

Manche Arbeitgeber wollen, können aber nicht

Natürlich gibt es auch Firmen, in denen sich der Teilzeitwunsch tatsächlich nicht realisieren lässt. "Der Wunsch eines Arbeitnehmers, eine Verringerung der Arbeitszeit zu erreichen, kann den Arbeitgeber schon vor Probleme stellen“, meint Norbert Winter, der ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltsverein ist. "Im Übrigen sieht das TzBfG ausdrücklich vor, dass der Wunsch auf Verringerung und/oder anderweitige Verteilung der Arbeitszeit unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen entschieden werden muss.“

Man sollte erst versuchen, sich zu einigen

Fühlt man sich ungerecht behandelt, so sollte der erste Ansprechpartner immer der Betriebsrat sein – sofern es einen gibt. Der Betriebsrat ist über die Stellensituation im Unternehmen informiert, weiß, ob da vielleicht jemand ist, mit dem man sich eine Stelle teilen könnte oder dessen Elternzeitvertretung man machen könnte. Auch ein Gespräch mit der Personalabteilung zeugt vom Willen, zu verhandeln. Und wenn das nicht funktioniert, so kann allein ein Brief vom Anwalt schon so einiges ins Rollen bringen.

"Verweigert der Arbeitgeber die Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit zu Unrecht, bieten sich Klage und, damit der Arbeitnehmer nicht gezwungen ist, bis zur Entscheidung in Vollzeit zu arbeiten, Antrag auf einstweilige Verfügung an“, erklärt der Anwalt. "Beide gerichtlichen Maßnahmen können auch ohne Anwalt beantragt werden, da in der ersten Instanz beim Arbeitsgericht kein Anwaltszwang herrscht. Die Gerichtskosten zahlt, wenn der Antrag erfolgreich ist, der Arbeitgeber.“

Zuletzt bleibt der Weg vor Gericht

Haben sich die Fronten also total verhärtet, dann sollte man einen Richter entscheiden lassen. "Der Arbeitgeber kann, wenn er die Verringerung verweigert, durch das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitnehmers zur Verringerung gezwungen werden, wenn seine Entscheidung auf nicht nachvollziehbaren Gründen beruht. Insofern empfinde ich persönlich den Schutz vor 'fadenscheinigen‘ Gründen als durchaus angemessen und ausreichend."

Rat findet man bei einem Anwalt für Arbeitsrecht. Wer eine entsprechende Rechtsschutzversicherung hat, ist fein raus. Aber auch diejenigen, die sich nach den sowieso schon knappen Jahren der Elternzeit keinen Anwalt leisten können, werden nicht allein gelassen. Mitglieder der Gewerkschaften beziehungsweise von Berufsverbänden können sich von diesen vertreten lassen.

Eine Abfindung ist besser als nichts

"Bietet sich diese Möglichkeit nicht und fehlt es am Geld für den Anwalt, kann Prozesskostenhilfe beantragt werden. Wird diese gewährt, zahlt die Staatskasse den Anwalt." Lässt man es allerdings erst einmal so weit kommen, ist eine Rückkehr an den Arbeitsplatz so gut wie undenkbar. Die Vertrauensbasis ist zerstört. Den gewünschten Job, der sich mit der Familie vereinbaren lässt, bekommt man damit also nicht, auch wenn man den Prozess gewinnt. Aber das Gefühl, im Recht und nicht hilflos zu sein. Und in der Regel eine Abfindung. Immerhin.

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