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Lokführer-Streiks: Bahnbetreiber Veolia erwägt Klage

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Bahnstreik  

Bahnbetreiber erwägt Klage gegen Streiks

07.03.2011, 15:06 Uhr | dpa, t-online.de, dpa

Die Lokführer-Streiks könnten ein Nachspiel vor Gericht haben: Das private Bahnunternehmen Veolia Verkehr erwägt, juristisch gegen neuerliche Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vorzugehen. Das berichtete der "Tagesspiegel".

"Wir prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, ob das Allgemeininteresse in Gefahr ist, welche juristischen Mittel es gibt", sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Ragnar Nordström, dem "Tagesspiegel". Noch sei es "aber viel zu früh und unangemessen, über so etwas zu reden, bevor man nicht alle Wege der Einigung versucht hat", schränkte er ein.

Größter Konkurrent der Bahn

Veolia Verkehr, eine Tochter des französischen Konzerns Veolia Environnement, ist der größte private Konkurrent der Deutschen Bahn im Regionalverkehr. Sie ist an neun regionalen Schienenverkehrsunternehmen beteiligt, die in vier deutschen Regionen Strecken betreiben.

Das Unternehmen gehört zur Gruppe sechs großer Wettbewerber, die sich mit der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) auf einen Branchentarifvertrag geeinigt haben. Die GDL will jedoch einen Flächentarifvertrag für alle Lokführer bei allen Bahnunternehmen durchsetzen. Sie hat die Verhandlungen mit den sechs Bahn-Konkurrenten und der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt.

Weiterer Warnstreik noch diese Woche

Zwei Warnstreiks in der vergangenen Woche trafen vor allem den Verkehr der Deutschen Bahn. Die GDL hat einen weiteren Warnstreik für diese Woche angekündigt, aber noch keinen Zeitpunkt dafür genannt. Bis kommenden Montag läuft eine Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.

"Wir und unsere Kunden sind der Spielball der Gewerkschaften"

Nordström sagte, die GDL versuche stets, die EVG zu übertreffen. "Deshalb kommen wir nicht voran", fügte er hinzu. "Wir und unsere Kunden sind offenbar nur der Spielball der Gewerkschaften und ihres Konflikts. Wir können derzeit nicht sagen, ob unsere Züge am nächsten Tag fahren oder nicht."

Wie Nordström forderte auch Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber die GDL auf, zu Verhandlungen zurückzukehren. Die Kernforderungen der GDL seien erfüllt, sagte Weber vor Journalisten in Leipzig. "Wir müssen wieder inhaltlich arbeiten und zurück an den Verhandlungstisch."

Bahn war mit Gerichts-Verfahren bereits erfolgreich

Im Tarifkonflikt mit der GDL der Jahre 2007/2008 hatte die Bahn mehrere Arbeitsgerichte angerufen und dabei zwischenzeitlich ein befristetes Streikverbot für den Fern- und Güterverkehr erreicht. Nach der Tarifeinigung im März 2008 zog die Bahn einen weiteren Antrag auf Streikverbot zurück.

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