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Arbeitsrecht: Schwerbehinderung verschwiegen - BAG kippt Rauswurf

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Schwerbehinderung verschwiegen - BAG kippt Rauswurf

08.07.2011, 09:11 Uhr | t-online.de, sia, t-online.de

Arbeitsrecht: Schwerbehinderung verschwiegen - BAG kippt Rauswurf. Wer bei der Einstellung lügt, riskiert den Job (Foto: Archiv)

Wer bei der Einstellung lügt, riskiert den Job (Foto: Archiv)

Bei der Bewerbung oder beim Jobstart nicht die Wahrheit sagen - das kann schnell den Arbeitsplatz kosten. Solche Schwindeleien können den Arbeitgeber nämlich dazu berechtigen, den unehrlichen Mitarbeiter wegen arglistiger Täuschung zu entlassen. Das gilt allerdings nicht grundsätzlich: Eine Frau aus Bad Vilbel, die ihre Schwerbehinderung bei der Einstellung verschwiegen hatte und später deshalb die Kündigung erhielt, setzte sich jetzt vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt durch. Wir erläutern Ihnen die Entscheidung.

Arglistige Täuschung kann Rauswurf rechtfertigen

Der Arbeitgeber könne den Arbeitsvertrag anfechten, wenn die Täuschung der Grund für die Einstellung des Mitarbeiters war, erklärten die Bundesarbeitsrichter. Eine Kündigung könne außerdem dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Schwindel im Job weiterhin auswirke.

Bei Frage nach Schwerbehinderung gelogen

In dem konkreten Fall kippte das BAG den Rauswurf einer Außendienstmitarbeiterin, die seit März 2007 bei einem größeren Softwareunternehmen arbeitete. Sie war im Geschäftsbereich Business Unit Information (BUI) für das IT-Servicemanagement zuständig. Die Frau hatte bei der Einstellung auf einem Personalfragebogen zum Arbeitsvertrag die Frage nach einer Schwerbehinderung verneint.

Außendienstmitarbeiterin erhielt Kündigung

Als der Außendienstlerin im Oktober 2008 aus betriebsbedingten Gründen nahe gelegt wurde, gegen eine Abfindung aus der Firma auszuscheiden, informierte sie das Unternehmen über ihre anerkannte Schwerbehinderung. Der Arbeitgeber focht daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung an und kündigte der Frau. Mit seinem Urteil (Az.: 2 AZR 396/10) bestätigte das BAG die Entscheidungen der Vorinstanzen (Arbeitsgericht Frankfurt, Az.: 7 Ca 7633/08, Hessisches Landesarbeitsgericht, Az.: 6/7 Sa 1373/09).

Unternehmen hätte Frau auf jeden Fall eingestellt

Den Bundesarbeitsrichtern zufolge hatte das Unternehmen ausdrücklich erklärt, die Außendienstlerin wäre auch dann eingestellt worden, wenn sie die Frage nach einer Schwerbehinderung wahrheitsgemäß beantwortet hätte. Die Firma habe ihre "Schwerbehindertenquote" erhöhen wollen. Die Ehrlichkeit der behinderten Frau sah das Gericht durch die falsche Antwort nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung

Ob sich der Chef vor der Einstellung eines Mitarbeiters nach einer bestehenden Schwerbehinderung erkundigen darf, sei in dem Zusammenhang nicht entscheidend, so die Richter. Sie ließen damit offen, ob und wann solche Fragen erlaubt sind. Das ist seit In-Kraft-Treten des Schwerbehindertenrechts 2001 und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes 2006 umstritten. Einen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung sprach das BAG der Außendienstmitarbeiterin ab. Demnach konnten die Richter nicht erkennen, dass die Frau von ihrem Arbeitgeber wegen ihrer Behinderung benachteiligt wurde.

Kein Freifahrtschein für Lügen bei der Bewerbung

Als Freifahrtschein für "frisierte" Angaben bei der Bewerbung sollten Jobsuchende das BAG-Urteil aber auf gar keinen Fall sehen. Wer beispielsweise Examensnoten schönt oder Arbeitszeugnisse fälscht, um den gewünschten Job zu ergattern, begeht Betrug und muss - wenn er auffliegt - schlimmstenfalls sogar mit einer Haftstrafte rechnen. So wurde etwa ein junger Jurist, der seine Examensnoten gefälscht hatte, um den Einstieg in eine renommierte Kanzlei zu schaffen, vom Düsseldorfer Amtsgericht zu zehn Monaten Haft auf Bewährung wegen Betruges verurteilt.

Schwindeleien bei der Qualifikation sind tabu

Wenn es im Bewerbungsgespräch um Qualifikationen und Fachkompetenzen geht, darf der Bewerber nicht lügen. Mit falschen Angaben riskierten auch bereits eingestellte Mitarbeiter den neuen Job, warnen Personalprofis auf wiwo.de. Denn formal müsse jeder Lebenslauf mit Ort, Datum und Unterschrift des Bewerbers versehen werden. Das unterstreiche, dass die gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen. Stimmten diese nicht, könne das - je nach Schwere des Täuschungsversuchs - auch nach der Probezeit zur Kündigung führen.

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