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EU will gegen Banker und Zocker vorgehen

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EU will gegen Banker und Zocker vorgehen

20.10.2011, 18:06 Uhr | dpa, dpa, t-online.de

EU will gegen Banker und Zocker vorgehen. Banker bei der Arbeit (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Banker bei der Arbeit (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die EU will Betrug und Spekulation an den Finanzmärkten einen Riegel vorschieben. Wer Insiderhandel betreibt oder Kurse manipuliert, soll in der EU künftig nicht mehr ohne Strafe davonkommen. Diesen Vorschlag hat die EU-Kommission in Brüssel gemacht. Händler müssten dann eine Höchststrafe von mindestens fünf Millionen Euro fürchten, Firmen zehn Prozent ihres Jahresumsatzes. In vielen Ländern der EU werden diese Vorgehen bisher nicht geahndet.

Vorschläge könnten erst in zwei Jahren in Kraft treten

Um an der Börse riskante Spekulationen zu verhindern, will Brüssel zudem den schnellen Computerhandel bei gefährlichen Kursschwankungen stoppen lassen. Zum Schutz der Verbraucher sollen unabhängige Bankberater und Vermögensverwalter von Produktanbietern keine Provisionen mehr für die Vermittlung kassieren dürfen, damit sie allein zum Wohl des Kunden handeln. In Deutschland verfolgt die Bundesregierung ähnliche Pläne.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dieser Novelle der EU-Finanzmarktrichtlinie Mifid noch zustimmen. Bis die Vorschläge in Kraft treten können, dürfte es noch ein bis zwei Jahre dauern. Seit Ausbruch der Finanzkrise versucht die EU, mit mehr Kontrolle und Strafen die Finanzmärkte sicherer und transparenter zu machen. "Finanzmärkte sind dafür da, um der Realwirtschaft zu dienen, und nicht umgekehrt", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier.

Bisher keine einheitliche Definition von Betrug in der EU vorhanden

Betrugsdelikte will die EU-Kommission härter bestrafen. In Deutschland werden Händler, die Insiderwissen für ihre Geschäfte nutzen, verfolgt, in anderen Länder nicht oder nur teilweise. Brüssel will die Regierungen der 27 EU-Staaten dazu verpflichten, Betrug strafrechtlich nach einheitlichen Standards zu ahnden.

An der Börse sollen automatische Stopps den Handel unterbrechen können, falls die Kurse zu schnell fallen. Die EU-Kommission will Börsen und Handelsplattformen verpflichten, solche Sicherungssysteme in ihre Software einzubauen. Im sogenannten Hochfrequenzhandel kann es bei bestimmten Kursentwicklungen passieren, dass Computer ohne Befehl eines Händlers in Sekundenbruchteilen automatisch hunderte Verkaufsanweisungen geben. Fallen die Kurse, zieht dies Verkaufswellen nach sich, was Panikstimmung auslösen kann.

Händler zocken auf Kosten der Kunden

Bankberater sind mit der Finanzkrise in die Kritik geraten. Viele Kunden haben Verluste erlitten, weil ihnen riskante Finanzprodukte - wie zum Beispiel Lehman-Zertifikate - verkauft wurden, meist mit hohen Provisionen. Das will Brüssel verbieten. Die Wertpapieraufsicht soll das Recht erhalten, bestimmte Produkte oder Praktiken zu untersagen, wenn der Anlegerschutz oder die Stabilität der Märkte bedroht ist.

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