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Welche Änderungen gibt es beim BAföG?

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Bildung  

Welche Änderungen gibt es beim BAföG?

08.02.2012, 08:38 Uhr | cf (CF)

Der bisherige Entwurf des 24. BAföG-Änderungsgesetzes sieht nur marginale Änderungen für das 2012 vor. Studentenvertreter geben sich überrascht, hätte man doch beispielsweise bereits die Bedarfssätze und Freibeträge für das Wintersemester 2012/2013 anheben können.

Nachwehen der Teilerlass-Entscheidung

Wie so oft ergeben sich kleine Änderungen an den BAföG-Statuten nahezu unbemerkt durch andere, dahinter gelagerte Gesetzesanpassungen. Das regelmäßig erlassene BAföG-Änderungsgesetz dagegen umfasst lediglich größere Änderungen des Reglements oder zumindest Anpassungen der Bedarfssätze. Dass sich in diesem Jahr überhaupt Änderungen angekündigt haben, ist dem Urteil vom 21. Juni 2011 in der Sache "großer Teilerlass" geschuldet: Studenten in bestimmten Studiengängen mit einer vorgeschriebenen Mindeststudiendauer war es bislang nicht möglich, den großen Teilerlass zu erhalten.

Einen Teilerlass erhalten Studierende, die ihr Studium vier Monate vor der Höchstförderungsdauer erfolgreich abschließen. Obwohl dieser ohnehin nur noch bei Studienabschluss bis Ende 2012 relevant ist, muss das BAföG aufgrund des Urteils angepasst werden, um diese Ungerechtigkeit auszugleichen. (Leistungsabhängiger Teilerlass: Ab 2013 kein Bonus mehr)

Keine weiteren Änderungen absehbar

Jene Änderung/Ergänzung des § 18 b des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ist auch schon die einzige Änderung des Jahres 2011. Die erhoffte Anpassung der Bedarfssätze erfolgte dagegen nicht. Derzeit ist davon auszugehen, dass die nächste Anpassung erst frühestens 2013 ansteht – schließlich stehen dann Bundestagswahlen bevor, die eine Steilvorlage für entsprechende Wahlgeschenke an Studenten bieten.

Derweil mehren sich die kritischen Stimmen zum 24. BAföG-Änderungsgesetz: Die SPD-Bundestagsfraktion beispielsweise betont, dass die marginalen Änderungen des Jahres 2011 am Ziel vorbeischießen und wichtige Punkte außer Acht lassen. So würde das Festhalten an der Abschaffung des Teilerlasses für Darlehensschulden einem effektiven Studienmanagement und einem engagierten Studium auf BAföG-Basis widersprechen. (Wie ist die BAföG-Rückzahlung geregelt?)

Frist zur Korrektur beachten

Wenn Sie seit dem 21. Juni 2011 einen Bescheid über BAföG-Rückzahlung erhalten haben beziehungsweise noch vor Inkrafttreten des 24. BAföG-Änderungsgesetzes erwarten, müssen Sie sich innerhalb eines Monats nach der Verkündigung schriftlich um eine Korrektur bemühen – andernfalls können Sie den Teilerlass nach der neuen Regelung nicht in Anspruch nehmen.

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