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Rückzahlungsbescheid: BAföG-Leistungen erstatten

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Rückzahlungsbescheid: BAföG-Leistungen erstatten

13.02.2012, 09:43 Uhr | mb (CF)

Sofern das BAföG-Amt ein Vermögen über dem zulässigen Freibetrag feststellt, wird ein Rückzahlungsbescheid erlassen. Dafür hat die Behörde ein Jahr Zeit.

Datenabgleich entlarvt unberechtigten Leistungsbezug

Gemäß § 41 Abs. 4 des BAföG-Gesetzes dürfen die Ämter für Ausbildungsförderung die Förderungsnehmer im Zuge eines automatischen Abgleichs überprüfen. Ziel dieser Überprüfung ist es, eine eventuelle Überschreitung des maßgebenden Freibetrags von 5.200 Euro (alleinstehender Antragsteller) aufzudecken und im nächsten Schritt eventuell zu viel gezahlte Leistungen zurückzufordern.

Zu diesem Zweck übermitteln die BAföG-Ämter Name, Geburtsdatum und Anschrift an das Finanzamt. Dieses wiederum darf Auskünfte – so beispielsweise zu Zinserträgen, aus denen sich das Vermögen des Förderungsnehmers ergibt – bei Finanzinstituten einholen und diese an die BAföG-Ämter weiterleiten. Ab wann ein Förderungsnehmer einer näheren Überprüfung unterzogen wird, lässt sich nicht pauschal beantworten. Ungewöhnlich hohe Zinserträge des BAföG-Empfängers können ein Grund sein. Es kann sogar sein, dass man zur Zeit der Antragsstellung noch unter dem Freibetrag lag, aber aufgrund der Zinsentwicklung nun darüber kommt. Das muss man dem BAföG-Amt in einer Stellungnahme erklären.

Fristwahrung bei Rückzahlungsbescheid beachten

Sofern eine Überschreitung des Freibetrags zweifellos festgestellt werden kann, wird der BAföG-Bewilligungsbescheid rückwirkend rechtswidrig. Im nächsten Schritt wird dieser zurückgenommen und bereits gezahlte Leistungen im Rahmen eines Rückzahlungsbescheid zurückverlangt. Wichtig: Das BAföG-Amt hat für diesen Vorgang nach Erlangung der Kenntnis über die bestehende Rückforderungsberechtigung ein Jahr Zeit. Sofern zwischen dem Erhalt des Anhörungsschreibens und der Zustellung des Rückzahlungsbescheids mehr als ein Jahr liegt, wird Letzterer rechtswidrig.

Wird der Rückzahlungsbescheid dagegen fristgerecht erlassen, sind die unrechtmäßig bezogenen Leistungen zurückzuzahlen. Ob im letzten Schritt auch strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten sind, hängt von verschiedenen Faktoren ab – so unter anderem Vorstrafen, der Höhe der erhaltenen Leistungen sowie den Beweggründen. 

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