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BAföG: Treuhandverhältnis und Ausbildungsförderung

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BAföG: Treuhandverhältnis und Ausbildungsförderung

13.02.2012, 09:46 Uhr | lm (CF)

Lange Zeit konnten nur offensichtlich erkennbare Treuhandverhältnisse von einer Vermögensanrechnung beim BAföG-Antrag ausgeschlossen werden. Mittlerweile hat sich die Situation zugunsten der Antragsteller geändert.

Treuhandverhältnis: Schwierige Beurteilung

Die Vermögensverhältnisse eines BAföG-Antragstellers spielen eine entscheidende Rolle bei der Bewilligung der Förderung: Für Alleinstehende beispielsweise gilt nach Stand von 2011 ein Vermögensfreibetrag von 5.200 Euro – oberhalb dieser Grenze ist mit Kürzungen oder gar einer Ablehnung der Förderung zu rechnen. Die Behandlung von Fällen, bei denen ein Antragsteller nur treuhänderisch über ein Vermögen verfügt, gestaltete sich in diesem Kontext bislang nicht ganz einfach: So wurde jenes Vermögen nur dann als nicht förderungsrelevant zugeordnet, wenn das Treuhandverhältnis nach außen hin klar erkennbar war und hatte somit keinen Einfluss auf die Förderungshöhe. (Bearbeitung des BAföG-Antrags: Behörde braucht Zeit)

Umstände des Einzelfalls sind sorgfältig zu würdigen

Mittlerweile hat die Rechtsprechung bestätigt, dass Schulden aus Treuhandabreden bei der Bewilligung von BAföG grundsätzlich anerkennungsfähig sind. Es spielt demnach keine Rolle, ob das Verhältnis nach außen hin erkennbar ist oder ein sogenanntes „verdecktes Treuhandverhältnis“ vorliegt. Ein lückenloser Nachweis der Rahmenbedingungen eines solchen Treuhandverhältnisses bleibt allerdings nicht aus. Dem BAföG-Amt ist rechtlich auferlegt, die Umstände eines jeden Einzelfalls sorgfältig festzustellen und auch umfassend zu würdigen.

Relevante Rahmenbedingungen

Ob ein Treuhandverhältnis als nicht vermögensrelevant anerkannt wird oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Wichtig ist vor allem, dass ein zivilrechtlicher Vertrag geschlossen wurde. Sein Inhalt, der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie der Grund müssen dabei klar erkennbar sein. Der Antragsteller darf das treuhänderisch überlassene Vermögen auch dann nicht verwerten, wenn er in finanzielle Not gerät. Auch muss das Treuhandvermögen vom eigenen Vermögen deutlich getrennt geführt werden. Im Kontoeröffnungsantrag sollte dazu der Hinweis enthalten sein, dass lediglich treuhänderisch verwaltetes Guthaben angelegt wird.

Die Durchführung des Treuhandverhältnisses muss letztendlich genau dem entsprechen, was im Vertrag festgelegt wurde: So muss beispielsweise die festgelegte Abführung von Zinserträgen auch tatsächlich erfolgt sein. Abweichungen werden nur in begründeten Fällen anerkannt. (Vermögensanrechnung: Entscheidend für BAföG-Berechnung)

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