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Mieses Zeugnis für die Hartz-Reformen

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Mieses Zeugnis für die Hartz-Reformen

22.02.2012, 14:43 Uhr | dapd, dapd, t-online.de

Mieses Zeugnis für die Hartz-Reformen . Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Quelle: dpa)

Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge (Quelle: dpa)

Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge zieht eine vernichtende Bilanz der vor zehn Jahren eingeleiteten Hartz-Reformen. Durch den damals eingeleiteten Kurs in der Arbeitsmarktpolitik sei das Risiko, in Armut zu fallen, gestiegen. Gleichzeitig fördere der Staat Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlten, kritisierte Butterwegge in Interviews mit der Nachrichtenseite "n-tv.de" und der "Neuen Ruhr Zeitung / Neuen Rhein Zeitung".

Überfordern statt fördern

Trotz des damals entstandenen Mottos "fordern und fördern" sei der Gedanke des Förderns untergegangen, sagte Butterwegge. "Ich behaupte, man wollte die Arbeitslosen gar nicht fördern. Man wollte sie nur fordern, um nicht zu sagen, überfordern."

Selbst Ingenieuren droht die Armut

Als bedenklich bezeichnete Butterwegge die mit den Hartz-Reformen verbundenen Verschiebungen im Wertekanon der Gesellschaft. Selbst ein Diplomingenieur, der jahrzehntelang gut verdiente, bekomme nach einer kurzen Schonfrist so wenig wie ein Mensch, der noch nie gearbeitet habe. Daher sei das Risiko, in Armut zu fallen, heute deutlich höher als vor Hartz IV, urteilte Butterwegge laut "n-tv.de".

Dumpinglohn staatlich subventioniert

Der Niedriglohnsektor sei von der damaligen Bundesregierung bewusst ausgeweitet worden, um mit niedrigeren Löhnen international wettbewerbsfähiger zu bleiben. "Unternehmer, die Dumpinglöhne zahlen, werden durch aufstockende Leistungen für Geringverdiener staatlich subventioniert", sagte Butterwegge der Zeitung.

Scharf kritisierte Butterwegge, dass die Arbeitslosenstatistik immer weiter "frisiert" werde. "Da wird mit statistischen Taschenspielertricks gearbeitet, um das Elend zu beschönigen", sagte er dem Nachrichtenportal.

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