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Regierung: Kein Hartz IV für Ausländer

09.03.2012, 09:33 Uhr | AFP, AFP

Regierung: Kein Hartz IV für Ausländer. Gucken EU-Ausländer bald in die Röhre? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Gucken EU-Ausländer bald in die Röhre? (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge den Zuzug arbeitsuchender EU-Bürger nach Deutschland erschweren. Dazu sollen die Hartz-IV-Leistungen an Zuwanderer gestrichen werden. Oppositionsvertreter sind empört.

Wie die "Frankfurter Rundschau" (FR) unter Berufung auf eine Geschäftsanweisung des Arbeitsministeriums an die Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtet, sollen Zuwanderer etwa aus Griechenland, Portugal und Spanien künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen. Die Anweisung stammt demnach vom 23. Februar. Das Ministerium begründet die Maßnahme der "FR" zufolge mit dem Wunsch, für alle EU-Angehörigen gleiches Recht zu schaffen.

Rückschritt bezüglich der Fürsorge?

Oppositionsvertreter reagierten mit Unverständnis auf das Vorhaben. "Die Zahl derjenigen Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in Deutschland Hartz IV beantragt haben, geht gegen Null", sagte die Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Elke Ferner, der Zeitung. Die Regierung falle mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der Europäischen Union "sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück". Sie nahm damit Bezug auf das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953.

Auch nach Angaben der Arbeitsagentur selbst besteht "eigentlich kein Handlungsbedarf", da Zuwanderung aus EU-Ländern in die deutschen Sozialsysteme "bislang nur im Einzelfall aufgetreten" sei. Es handele sich offenbar um "vorbeugende Maßnahmen", teilte die Nürnberger Behörde mit.

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