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Hartz IV: Neuer Rekord bei Strafen gegen ALG-II-Empfänger

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Neuer Rekord bei Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger

11.04.2012, 14:17 Uhr | t-online.de, dpa, dapd

Hartz IV: Neuer Rekord bei Strafen gegen ALG-II-Empfänger. Die Arbeitsagentur geht hart mit Hartz-IV-Empfängern um (Quelle: dpa)

Die Arbeitsagentur geht hart mit Hartz-IV-Empfängern um (Quelle: dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bestraft immer mehr Hartz-IV-Empfänger. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, haben die Arbeitsagenturen im vergangenen Jahr so viele Strafen wie noch nie verhängt. Die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen. Im Schnitt kürzten die Behörden die Leistungen um rund 116 Euro. Mit Folgen für die Arbeitslosen: Die durchschnittlich gezahlten Leistungen sanken insgesamt. Dabei hätten die Betroffenen ihre Strafen recht leicht abwenden können: Warum Dusseligkeit, Unvermögen und Beschiss immer häufiger geahndet werden.

Knapp ein Siebtel verweigert Weiterbildung

"Wenn wir die Zahlen des Vorjahres vergleichen, ist die Zahl der neu ausgestellten Sanktionen um circa zehn Prozent angestiegen", bestätigte ein BA-Sprecher den Bericht. Meistens erwischte es Hartz-IV-Empfänger wegen Termin-Schusseligkeit. "Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an. Wir haben überwiegend Meldeversäumnisse." Die Behörden bestraften ihre Klienten demnach vor allem wegen geplatzter Verabredungen. 2011 kassierten in 582.253 Fällen Hartz-IV-Empfänger eine Strafe, weil sie trotz Einladung nicht bei ihrem Jobcenter erschienen.

Dies liege vor allem daran, dass die Arbeitsagenturen den Jobsuchern 2011 wegen der vielen offenen Stellen deutlich mehr Einladungen geschickt hätten. Versäumt ein Arbeitsloser aber solch einen Termin, wird automatisch die Leistung gekürzt. Dies gilt auch, wenn ein Betroffener etwa eine Arbeitsaufnahme verweigert, eine Ausbildung nicht antritt oder Termine der sogenannten Wiedereingliederungsvereinbarung nicht einhält. Für letzteres gab es in 147.435 Fällen Sanktionen. 138.312 Mal verhängten die Behörden Strafen, weil Betroffene eine Arbeit, Ausbildung oder Fortbildung verweigerten.

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Immer weniger Betrugsfälle

Dagegen zockten immer weniger Hartz-IV-Empfänger die Jobcenter ab. Demnach gingen die registrierten Betrugsfälle deutlich zurück. Die BA leitete 177.500 Straf- und Bußgeldverfahren wegen Missbrauchs beim Arbeitslosengeld II ein. Das waren fast 50.000 Fälle oder knapp 22 Prozent weniger als 2010. "Die überwiegende Zahl aller erwerbsfähigen Leistungsbezieher macht mit, engagiert sich und will in Arbeit kommen. Sanktionen treffen immer nur einen kleinen Bruchteil der Langzeitarbeitslosen", erklärte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums.

"Die reinen Missbrauchsfälle und Betrugsfälle steigen nicht an", sagte der BA-Sprecher. Ein einfaches Meldeversäumnis löse noch keinen Betrugsfall aus. Erst wenn sich herausstelle, dass der Arbeitssuchende doch nebenbei gearbeitet habe, werde das als Missbrauch gewertet. Dabei schreckten die aufgedeckte Fälle viele Arbeitslosen ab.

Kritik vom Erwerbslosen Forum Deutschland

Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete die gestiegene Zahl der Sanktionen als Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. "Die Zahl sagt auch nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren", teilte Sprecher Martin Behrsing mit. Die sozialpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Katja Kipping, verwies auf die hohe Erfolgsquote bei Widersprüchen und Klagen. Sie fordert die Abschaffung der Sanktionen: "Jede Leistungskürzung verletzt das Grundrecht des Betroffenen auf Existenzsicherung und gesellschaftliche Teilhabe." Außerdem würden Hartz-IV-Empfänger so gedrängt, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen.

Berlin ist Strafen-Spitzenreiter, Bremen Schlusslicht

Die Jobcenter verhängten die meisten Strafen in Berlin (4,4 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger), Rheinland-Pfalz (4,1 Prozent) und Hamburg (3,8 Prozent). Die vorbildlichsten Hartz-IV-Empfänger lebten demnach in Bremen (2,7 Prozent).

Hartz-IV-Empfänger bekommen immer weniger

Im Dezember bekamen die 3,3 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften im Schnitt 807,29 Euro. Das ist so wenig, wie nie zuvor in einem Dezember seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II (ALG II). Im Dezember 2010 lag der Betrag im Schnitt noch bei 839,69 Euro, im Dezember 2006 sogar bei 870,26 Euro.

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