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Gericht: Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV

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Gericht: Kein Recht auf Prozess wegen 20 Cent Hartz IV

12.07.2012, 14:59 Uhr | dpa, dapd, dpa, dapd

Gericht: Kein Recht auf Prozess um 20 Cent Hartz IV. Bei Hartz-IV-Klagen geht es zuweilen um Kleinstbeträge (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Bei Hartz-IV-Klagen geht es zuweilen um Kleinstbeträge (Quelle: Thinkstock by Getty-Images)

Seit der Einführung von Hartz IV beschäftigt sich die Justiz mit zahlreichen Klagen. Einmal mehr musste sich das Bundessozialgericht als letzte Instanz mit der Reform befassen und entschied nun einen Fall zu Rundungsfehlern bei der Berechnung von Hartz IV. Demnach können bei 20-Cent-Rundungsfehlern von Jobcentern Arbeitslose nicht vor Gericht ziehen. Die Richter wiesen am Donnerstag die Klage einer Frau aus Mühlhausen in Thüringen als unzulässig zurück (Az: B 14 AS 35/12 R).

Die Frau hatte monatlich 20 Cent mehr an Hartz-IV-Leistung gefordert, weil der Satz zwar richtig berechnet, aber nicht auf einen vollen Euro-Betrag aufgerundet worden war. Der 14. Senat sprach ihr jedoch ein Rechtsschutzbedürfnis wegen dieser Rundungsdifferenz ab.

Hartz IV: Gericht folgt Jobcenter

Das Gericht folgte damit den Argumenten des Jobcenters des Unstrut-Hainich-Kreises. Dessen Vertreter sagte, es gehe nicht um eine Kürzung der Leistung. Es gebe kein Rechtsschutzbedürfnis, da auch der Staat Beträge bis 49 Cent bagatellisiere, indem sie abgerundet würden. Der Anwalt der Frau argumentierte hingegen, der Bürger habe einen Anspruch auf einen rechtskonformen Verwaltungsbescheid.

Keine Bagetellgrenze für Klagen

Ob es auch grundsätzlich eine Bagatellgrenze für Klagen vor den Sozialgerichten gibt, entschieden die Richter aber nicht. Die Vorinstanzen hatten noch zugunsten der Frau entschieden, diese Urteile hoben die höchsten deutschen Sozialrichter jetzt auf.

Bis 2011 mussten die Ämter eigentlich immer auf volle Beträge aufrunden (ab 50 Cent) oder abrunden (bis 49 Cent). Der Frau waren 2007 aber 624,80 Euro bewilligt worden: 376,50 Euro zum Lebensunterhalt und 248,30 Euro als Kosten der Unterkunft. Sie wollte erreichen, dass die beiden Einzelbeträge gerundet werden. Damit hätte sie 625 Euro bekommen. Nach Angaben des Anwalts der Frau verzichteten Jobcenter oftmals auf eine Rundung, weil die Software das nicht leisten könne.

Hartz IV: Seit 2011 wird genau berechnet

Nach Angaben des Bundessozialgerichts sind bundesweit noch zahlreiche Verfahren zu dieser Frage bei den Sozialgerichten anhängig. Mit dem Urteil dürften sie sich erledigt haben. Neue Klagen sind dagegen nicht mehr zu erwarten: Seit 2011 schreiben die Hartz-IV-Gesetze vor, dass die Leistungen auf den Cent genau auszuzahlen sind - gerundet werden muss nur noch, wenn sich bei den Leistungen zum Lebensunterhalt ein Betrag mit mehr als zwei Stellen hinter dem Komma ergibt.

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